Artikel

07.07.2014 Artikel

Gesagt. Getan. Gerecht.

Unsere Bilanz nach sechs Monaten Arbeit als Regierungsfraktion kann sich sehen lassen. Das ist gut für unser Land und für die Bürgerinnen und Bürger. Mit der Broschüre "Gesagt. Getan. Gerecht" hat die Fraktion eine Zwischenbilanz vorgelegt, die bestellt oder herunter geladen werden kann.

05.07.2014 Interview

"Wir haben noch eine Menge vor"

Thomas Oppermann, SPD-Fraktionschef, spricht im Interview mit der DuMont Redaktionsgemeinschaft über die Arbeit in der Großen Koalition, die gerade beschlossenen Gesetze wie Mindestlohn oder Doppelpass und welche weiteren Vorhaben die SPD-Fraktion in den nächsten Monaten anpacken wird.

04.07.2014 Artikel

Asylrecht geändert

Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung des Asylrechts beschlossen. Damit werden weitere Staaten in die Liste sicherer Herkunftsstaaten aufgenommen. Gleichzeitig bekommen Asylbewerber und Geduldete einen schnelleren Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt.

04.07.2014 Artikel

Bundesmeldegesetz aktualisiert

Der Bundestag hat am 3. Juli 2014 eine Änderung des Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldegesetzes beschlossen. Hierdurch ist gewährleistet, dass Beschäftigte bei kirchlichen Arbeitgebern durch die Gleichstellung im Melderecht keine Nachteile zu befürchten haben.

04.07.2014 Artikel

Spionageverdacht muss aufgeklärt werden

Wenn sich der Spionageverdacht erhärte, dann wäre das ein unerhörter Angriff auf die Freiheit unseres Parlaments und auf unsere demokratischen Institutionen ingesamt, erklärte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Er erwartet, dass der Generalbundesanwalt jetzt schnell ermittelt und die notwendigen Konsequenzen gezogen werden.

03.07.2014 O-Ton von Rüdiger Veit

Der Doppelpass kommt

Anlässlich des Bundestagsbeschlusses zur Änderung des Staatsbürgerschaftsangehörigkeitsgesetzs erklärt der stellvertretende innenspolitsche Sprecher der SPD-Fraktion, nun gelte für alle Kinder, die hier geboren werden und aufwachsen: "Sie sind und bleiben Bürger dieses Landes, mit allen Rechten und Pflichten".

01.07.2014 Standpunkt

Wir haben viel erreicht und noch viel vor

Rentenpaket, EEG-Reform, Mindestlohn und Modernisierung des Staatsbürgerschaftsrechts - die SPD hat seit Beginn der Regierungsarbeit Wort gehalten, so SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Im September geht es weiter.

18.06.2014 O-Ton von Michael Hartmann

Wir müssen der NSA klar sagen, was geht und was nicht

Die internationale Kooperation der Nachrichtendienste sei notwendig für den Informationsaustausch, sagt der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Hartmann. Allerdings müsse Deutschland der NSA sagen, was geht und was nicht.

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z.B. 08.11.2024
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