Artikel

22.11.2014 Interview

Verfassungsschutzämter haben kollektiv versagt

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann spricht mit dem SPIEGEL über die Fehler der Nachrichtendienste beim NSU, die Reform der Sicherheitsbehörden, die Bedrohung durch den IS und über Edward Snowden.

21.11.2014 Interview

Wirkliche Gleichberechtigung darf kein Zufall sein

Im Gespräch mit der Arbeitnehmerzeitung "Gute Arbeit" begründet SPD-Fraktionsvizin Högl, weshalb die Frauenquote notwendig ist, warum die Mietpreisbremse Investitionen nicht blockiert und wie Flüchtlingen besser geholfen werden muss.

06.11.2014 Artikel

Rechtsmissbrauch beim EU-Freizügigkeitsrecht stärker unterbinden

Mit dem Gesetz zur Änderung der Freizügigkeit in der EU sollen bei Täuschung über das Vorliegen des Freizügigkeitsrechts befristete Wiedereinreisesperren möglich sein. Zudem sollen die Kommunen massiv unterstützt werden.

05.11.2014 Artikel

Das darf nie wieder passieren!

Jahrelang haben drei Rechtsextreme in Deutschland unerkannt gelebt, mutmaßlich zehn Menschen umgebracht, Anschläge und Banküberfälle verübt. Nun debattierten die Abgeordneten: Was folgt aus dem NSU-Terror?

16.10.2014 Artikel

Antiterrordatei verfassungsfest gestalten

Bei der Verbunddatei für verschiedene Sicherheitsbehörden hatte das Bundesverfassungsgericht Nachbesserungen verlangt. Die sind jetzt in das Gesetz eingearbeitet worden - und weitere Optimierungen.

14.10.2014 Standpunkt

Nachhaltig investieren für Wachstum

Das Wirtschaftswachstum geht etwas zurück. Um dem entgegenzuwirken, seien Investitionen in die Infrastruktur eine geeignete Maßnahme, erläutert SPD-Fraktionschef Oppermann in seinem Statement. Ziel bleibe ein ausgeglichener Bundeshaushalt 2015.

10.10.2014 Artikel

Koalition einigt sich auf Karenzzeiten

Die Fraktionsspitzen von Union und SPD haben sich auf feste Regeln für Politikerwechsel in die Wirtschaft geeinigt. Für ausscheidende Regierungsmitglieder soll künftig eine Karenzzeit von zwölf, in Sonderfällen von 18 Monaten gelten.

07.10.2014 Standpunkt

Ausstattung der Bundeswehr besser managen

In seinem Statement geht SPD-Fraktionschef Oppermann auf die Pannenserie bei der Bundeswehr ein. Deren materielle Einsatzfähigkeit müsse gesichert werden. Oppermann erläutert auch die geplanten Regeln für Karenzzeiten von Regierungsmitgliedern.

01.10.2014 O-Ton von Burkhard Lischka

SPD-Fraktion will Sonderermittler im Fall Corelli

Im so genannten Fall "Corelli" kommen immer mehr Details ans Licht. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion kündigt an: "Hier muss jetzt jeder Stein im Bundesamt für Verfassungsschutz umgedreht werden".

26.09.2014 Artikel

EU-Freizügigkeit sichern - Missbrauch eindämmen

Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag erstmalig einen Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiteren Vorschriften" beraten. Kommunen sollen finanziell entlastet und Fälle von Rechtsmissbrauch oder Betrug "konsequenter unterbunden" werden.