Artikel

06.03.2015 Artikel

Bleiberecht soll neu bestimmt werden

Ein neuer Gesetzentwurf der Koalition sieht eine Reform des Bleiberechts vor und will auch das Ausweisungs- und Abschiebungsrecht modernisieren. Damit sollen vor allem Schutzbedürftige rechtlich gestärkt werden.

03.03.2015 Artikel

Weltoffenheit zeigen, Wohlstand sichern

Deutschland debattiert über die Notwendigkeit und Chancen einer modernen Einwanderungspolitik. Am Dienstag hat SPD-Fraktionschef Oppermann ein Papier zur Einwanderungspolitik präsentiert.

03.03.2015 Standpunkt

Wir entlasten die Kommunen stärker

In seinem Statement kündigt SPD-Fraktionschef Oppermann an, dass die Kommunen zusätzlich zu den geplanten Entlastungen weitere 1,5 Milliarden Euro vom Bund bekommen. Die SPD-Fraktion hält damit Wort.

28.02.2015 Interview

Griechische Regierung muss schnell Vertrauen schaffen

Im Interview mit der WAZ nimmt SPD-Fraktionschef Oppermann Stellung zum Hilfsprogramm für Griechenland: "Es geht um Hilfe zur Selbsthilfe für die Griechen, damit das Land wirtschaftlich wieder auf die Beine kommt".

27.02.2015 Artikel

Kampf gegen den Terror wird verstärkt

Künftig soll sich strafbar machen, wer eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet, indem er versucht, sich in ein terroristisches Ausbildungslager zu begeben oder sich an Anschlägen zu beteiligen.

24.02.2015 Standpunkt

Beim Investitionsschutz muss Europa mit einer Stimme sprechen

Entscheidungen des demokratischen Gesetzgebers dürfen durch den Investorenschutz bei den Freihandelsabkommen TTIP und CETA nicht ausgehebelt werden. Dafür habe ich die sozialdemokratischen und sozialistischen Fraktionschefs in der EU um Unterstützung gebeten.

19.02.2015 Artikel

Einwanderung in Deutschland modernisieren

Um den Wohlstand zu sichern, ist Deutschland auf Einwanderung angewiesen - und benötigt ein modernes Einwanderungsrecht. SPD-Fraktionschef Oppermann informierte sich in Kanada über das dortige Einwanderungssystem.

02.02.2015 Interview

Zuwanderung ist in unserem Interesse

Warum braucht Deutschland mehr Einwanderung? Und sollten angesichts der Terrorgefahren nicht schärfere Sicherheitsgesetze beschlossen werden? Die stellvertretende Fraktionschefin Eva Högl hat Antworten.

01.02.2015 Interview

Einwanderung gehört zu Deutschland

SPD-Fraktionschef Oppermann fordert mehr Klartext zu den Regeln von Einwanderung und Integration. Er stellt klar, warum Deutschland nur als Einwanderungsgesellschaft eine Wachstumsgesellschaft bleiben kann.

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z.B. 08.11.2024
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