Artikel

24.04.2015 Artikel

Mit Karenzzeiten Interessenkonflikte von Amtsträgern vermeiden

Erfolg für die SPD-Fraktion: Der Bundestag hat auf Druck der Sozialdemokraten einen Gesetzentwurf der Koalition beraten, der klare Regeln für Übergangszeiten von Regierungsmitgliedern in die Wirtschaft vorsieht.

23.04.2015 Artikel

Bundestag debattiert über Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer

Angesichts der Flüchtlingstragödien auf dem Mittelmeer hat der Bundestag über Ursachen und Folgen debattiert. Ein „Weiter so“ darf es nicht geben – auch wenn eine schnelle Lösung für die Flüchtlinge schwierig ist.

21.04.2015 Standpunkt

Europa muss endlich gemeinsam handeln

Wir brauchen eine effektive Seenotrettung, um Sterben und Leid unzähliger Flüchtlinge zu beenden. Und wir müssen alles unternehmen, um das Geschäft der Schlepperbanden zu stoppen.

16.04.2015 Artikel

Koalitionsfraktionen stecken weiteres Vorgehen ab

Im Wahlkreis von SPD-Fraktionschef Oppermann in Göttingen sind die Geschäftsführenden Fraktionsvorstände von SPD und CDU/CSU zusammengekommen, um ihr künftiges Arbeitsprogramm festzulegen.

15.04.2015 O-Ton von Thomas Oppermann

Schlecht für die Verbrecher, gut für den Datenschutz

Bundesjustizminister Mass legt Leitlinien für eine Vorratsdatenspeicherung in Deutschland vor. SPD-Fraktionschef Oppermann begrüßt die Initiative: "Die Leitlinien berücksichtigen Sicherheit und Freiheit."

14.04.2015 Artikel

Flüchtlingskosten werden bis Sommer geregelt

Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass die Kommunen bei der Aufnahme von Flüchtlingen finanziell unterstützt werden, kündigt Fraktionschef Thomas Oppermann an. Es gehe um eine "realistische Flüchtlingspolitik".

28.03.2015 Interview

Es gibt keine absolute Sicherheit per Gesetz

Dass jemand vorsätzlich 149 Menschen mit sich in den Tod reißt, übersteige jede Vorstellungskraft, sagt SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann: "Das ist eine unfassbare Tragödie, die sich nicht in Worte fassen lässt".

24.03.2015 Standpunkt

PKW-Maut kein Kernanliegen der SPD-Fraktion

Die Einführung einer PKW-Maut ist im Koalitionsvertrag beschlossen worden, daran hält sich die SPD-Fraktion. Ein Herzensprojekt von uns ist es nicht. Die SPD-Fraktion hat in den Beratungen aber wichtige Verbesserungen durchgesetzt.

20.03.2015 Artikel

Sicherheit für IT-Systeme erhöhen

Bedeutende Bereiche des privaten und öffentlichen Lebens werden zunehmend ins Netz verlagert. Gleichzeitig ist die IT-Sicherheitslage in Deutschland weiterhin angespannt. Ein Gesetzentwurf nimmt sich nun der IT-Sicherheit an.

16.03.2015 Artikel

365 Tage Gelegenheit für Zivilcourage

Auch zu Beginn der Internationalen Wochen gegen Rassismus (16 bis 29. März) wird es wieder Aufmärsche gegen eine vermeintliche Überfremdung Deutschlands geben. Dem müssen sich alle entgegenstellen.