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Großes Entlastungspaket für Kommunen
Dank nachhaltiger Finanzpolitik und vernünftigem Haushalten war die Koalition beim Nachtragshaushalt erneut in der Lage, Investitionen für wichtige Projekte mit zusätzlichem Geld stärken. Hier die neuen Details.
Die Tarifeinheit stärkt die Sozialpartnerschaft
Mit dem Gesetz zur Tarifeinheit gehen wir– nach Tarifpaket und Mindestlohn – einen weiteren Schritt, um die Tarifautonomie zu stärken. Damit kommen wir auch der Aufforderung der Sozialpartner nach, die nach der geänderten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts eine gesetzliche Regelung zur Tarifeinheit gefordert haben.
"BND muss sich an Recht und Gesetz halten"
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann kommentiert die "schwerwiegenden Vorwürfe" gegen den BND, die Arbeit der Großen Koalition und die jüngsten Arbeitskämpfe von Lokführern und Erzieherinnen.Die deutsch-israelischen Beziehungen sind außerordentlich freundschaftlich
Am 6. Mai feiert unsere Fraktion mit Gästen aus Israel 50 Jahre diplomatische Beziehungen zwischen unseren beiden Staaten. Wir werden gemeinsam zurückblicken auf eine Vergangenheit, in der der von den Deutschen begangene Völkermord an den europäischen Juden stets gegenwärtig bleibt. Und wir wollen unseren Blick auf das dichte politische, wirtschaftliche und kulturelle Netz richten, das beide Staaten heute miteinander verbindet.
NSA-Ausschuss wird Spionage-Geschichte aufklären
SPD-Fraktionschef Oppermann setzt bei der Aufklärung um den neuerlichen NSA/BND-Komplex auf Unterstützung des Kanzleramts. Die Koalitionszusammenarbeit bewertet er positiv.
Beschlüsse des EU-Sondergipfels greifen zu kurz
Zu den Beschlüssen des Europäischen Rats zur Flüchtlingstragödie im Mittelmeer stellt die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin Lambrecht klar: Die beschlossene Erhöhung der Mittel für „Triton“ reicht nicht aus, um das Sterben zu verhindern.“
Parlament will Verfassungsschutzbehörden optimieren
Mit einem Gesetzentwurf wird der Prozess zur Reform der Verfassungsschutzbehörden entsprechend den Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses legislativ weiter umgesetzt. Hier die Einzelheiten.
Schutz der Opfer in Strafverfahren stärken
Opfer von Kriminalität dürfen im Strafverfahren nicht erneut traumatisiert werden. Deshalb wurden Schutz und Rechte von Opfern in der Strafprozessordnung bereits ausgebaut. Nun wird der Opferschutz weiter erhöht.
Ein- und Ausreise radikalisierter Personen verhindern
Die SPD-Fraktion will die Terrorismusbekämpfung in Deutschland verbessern und die freiheitlich-demokratische Grundordnung Deutschlands mit allen rechtsstaatlichen Mitteln verteidigen. Das erfordert Maßnahmen.
Terrorabwehr stärken
Künftig wird bereits die Ausreise in ein Gebiet, in dem sich ein Terrorcamp befindet, strafbar sein, wenn die Reise dem Zweck dient, schwere staatsgefährdende Gewalttaten zu begehen.
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