Artikel

14.07.2023 Artikel

„Ökologisches Verhalten muss man sich leisten können“

Katja Mast, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin, über sozialen Ausgleich beim Heizungsgesetz, den Kampf gegen Rechts und die Prioritäten bei der Kindergrundsicherung.

13.07.2023 Statement von Dirk Wiese

Polizeizulage endlich wieder ruhegehaltfähig

Das Kabinett hat beschlossen: die Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage im Bundesdienst wird wieder eingeführt. Mit diesem Schritt wird ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag eingelöst und die notwendige Wertschätzung für das tägliche Handeln von Polizei- und Streitkräfte sichergestellt.

07.07.2023 Artikel

Das Passwesen wird modernisiert

Pässe werden zugeschickt, Kinder erhalten sechs Jahre lang gültige Pässe, und der Datenaustausch wird Behörden vereinfacht – neue Verwaltungsabläufe vereinfachen vieles.

06.07.2023 Artikel

Wie weh darf Klimaschutz tun, Katja?

Katja Mast erklärt, warum niemand Angst vor dem Heizungsgesetz haben muss, wie wir bei der Klimawende alle mitnehmen und dass die SPD-Fraktion eine neue Initiative gegen Rechts plant.

23.06.2023 Artikel

Ein modernes Einwanderungsrecht für Deutschland

In Deutschland fehlen Kita-Erzieher:innen, Pflegepersonal, Ingenieur:innen. Um diese Jobs zu besetzen, brauchen wir auch Fachkräfte aus dem Ausland. Das neue Fachkräfteeinwanderungsrecht soll das erleichtern.

20.06.2023 Statement von Uli Grötsch

Extremismus hat keinen Platz in unserer Gesellschaft

Die Zahlen des Verfassungsschutzberichts 2022 sind besorgniserregend, besonders der Anstieg an extremistischen Straftaten. Der Bericht zeigt aber auch wie wachsam unsere Sicherheitsbehörden sind. Wir begegnen den Gefahren mit konsequenter Strafverfolgung sowie Prävention und Aufklärung.

09.06.2023 Statement von Dirk Wiese

Asylkompromiss ist ein wichtiger Schritt

Nach jahrelangem Ringen haben sich die EU-Innenminister auf einen Kompromiss in der Asylpolitik verständigt. Dieser Durchbruch ist auch der klaren Haltung der Bundesregierung zu verdanken, die sich insbesondere für eine humanitäre Ausgestaltung stark gemacht hat. Nicht alle Punkte konnten durchgesetzt werden, aber nach der Einigung auf Ministerebene stehen die Verhandlungen auch im Europaparlament erst noch an, sagt Dirk Wiese.

08.06.2023 Statement von Dirk Wiese

Wir verkleinern den Bundestag

Mit der Unterschrift durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bekommt die Wahlrechtsreform Gesetzeskraft. Damit verkleinern wir wirksam den Bundestag auf die feste Größe von 630 Abgeordneten. Eine jahrelange parteipolitische Blockade von Seiten von CDU/CSU hat damit ein Ende. Die Ampel macht den Weg frei, sagt Dirk Wiese.

11.05.2023 Statement von Dirk Wiese

Kommunen erfolgreich entlasten

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels. Die beschlossenen Maßnahmen tragen zu einer effektiven Entlastung der Kommunen und zukunftsfähigen Steuerung der Migration bei.

27.04.2023 Artikel

Neue Chancen für Fachkräfte

In Deutschland fehlen Kita-Erzieher, Pflegepersonal oder Ingenieure. Um diese Jobs zu besetzen, brauchen wir auch Fachkräfte aus dem Ausland. Das neue Fachkräfteeinwanderungsrecht soll das erleichtern.