Artikel

11.10.2015 Artikel

"Deutschland kann nicht unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen"

Die Flüchtlingssituation in Deutschland und Europa erfordert eine "ehrliche Diskussion über realistische Gestaltungsmöglichkeiten" schreiben Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier in ihrem SPIEGEL-Gastbeitrag und skizzieren ihre Sicht der aktuellen Lage.

10.10.2015 Interview

"Es geht nicht um rechts oder links in der Flüchtlingsfrage"

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann über eine geordnete Aufnahme von Flüchtlingen in Europa, die Bedeutung sicherer EU-Außengrenzen mit Aufnahmezentren und bayerische Alleingänge.

09.10.2015 O-Ton von Christine Lambrecht

"Drohungen der bayrischen Landesregierung sind unerträglich"

Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion zeigt sich irritiert von den "ausgestoßenen Drohungen" der bayrischen Landesregierung in Sachen Flüchtlingspolitik.

06.10.2015 O-Ton von Christine Lambrecht

EuGH-Urteil wegweisend für Schutz von Grund- und Bürgerrechten in digitaler Welt

Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Christine Lambrecht, äußert sich positiv zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Datenübermittlung an die USA. Die EU-Kommission sei nun am Zug.

01.10.2015 Artikel

Schnellere Asylverfahren, Hilfe für die Kommunen

Die Flüchtlingszahlen stellen Bund, Länder und Kommunen vor große Herausforderungen. Damit Deutschland seiner humanitären Verantwortung gerecht werden kann, bringt die Koalition ein umfassendes Gesetzespaket auf den Weg.

01.10.2015 Artikel

Bekennen uns zur humanitären Verpflichtung gegenüber Menschen auf der Flucht

Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion beschreibt im Plenum das Gesetzespaket zu Asylverfahren als "Balance" zwischen humanitärer Verpflichtung und Regeln zum Bleiberecht.

29.09.2015 Standpunkt

Der Bund hält sein Versprechen, sich an den Kosten für Flüchtlinge zu beteiligen

Von 2016 an erhalten die Länder für die Dauer des Asylverfahrens eine monatliche Pauschale von 670 Euro pro Flüchtling. Und für dieses Jahr wird der Bund seine Soforthilfe auf insgesamt 2 Milliarden Euro verdoppeln.

26.09.2015 Interview

"Asylpolitik ohne Angst und Träumerei"

Nach dem "Befreiungsschlag" auf dem Flüchtlingsgipfel äußert sich der SPD-Fraktionschef zu Deutschlands Grenzen der Aufnahmefähigkeit, zum "Grundgesetz als Leitkultur" und zur Rolle von Syriens Präsident Assad.

25.09.2015 Artikel

SPD-Erfolg: mehr Geld für Kinderbetreuung und sozialen Wohnraum

Die Regierungschef der Länder haben sich mit Bundeskanzlerin Merkel und Vizekanzler Gabriel (SPD) getroffen, um Maßnahmen zu beschließen, die die Flüchtlingspolitik ordnen und die Länder und Kommunen entlasten. Die Details.

24.09.2015 Artikel

Auskunftsbefugnisse zur Terrorabwehr befristet verlängern

Die deutschen Nachrichtendienste stehen angesichts weltweiter Terroranschläge vor fortbestehenden, besonderen Herausforderungen. Deshalb müssen sie weiter mit geeigneten und erforderlichen Aufklärungsbefugnissen ausgestattet werden.