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Flüchtlingspolitik: Konkrete Fortschritte statt Scheinlösungen
Die SPD hat einen vernünftigen Vorschlag unterbreitet, um die Registrierung, die Asylverfahren und die Rückführung abgelehnter Asylbewerber besser zu steuern und zu kontrollieren. Künftig sollen sich neu ankommende Flüchtlinge ausschließlich in Einreisezentren registrieren lassen können.
Einreisezentren schaffen Ordnung und kontrollierte Registrierung
Christine Lambrecht wirbt für die von der SPD vorgeschlagenen Einreisezentren für Flüchtlinge. Sie macht auch deutlich, warum Transitzonen, von der Union gewollt, nur Symbolpolitik sind.
Bundestag beschließt Gesetz zu schnelleren Asylverfahren
Der Winter naht, tausende Flüchtlinge und Asylbewerber suchen Schutz in Deutschland. Die Koalition hat nun ein Gesetz beschlossen, das Ordnung in die Einreise bringt und den Kommunen hilft. Die Maßnahmen im Überblick.
"Der Dreiklang muss lauten: Fördern, Fordern und Ordnung schaffen."
Flüchtlinge und anerkannte Asylberechtigte sollen möglichst schnell in den Arbeitsmarkt integriert werden. Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion skizziert, wie das funktionieren kann.
Wir brauchen ein europäisches Asylrecht
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann spricht sich für ein europäisches Asylrecht aus. Dann würden Flüchtlinge in allen Ländern in gleichartig organisierten Verfahren und nicht vor nationalen sondern vor europäischen Gerichten ihr Recht auf Asyl erstreiten können. Bis dahin sei es aber ein weiter Weg.
Oppermann: vom "Wir schaffen das" zum "Wir machen das!"
Anlässlich des bevorstehenden EU-Gipfels hat der Bundestag erneut über die Flüchtlingskrise in Europa debattiert. SPD-Fraktionschef Oppermann fordert mehr europäische Verantwortung und schnellere Asylverfahren.
Geben Bund, Ländern und Gemeinden die richtigen Instrumente an die Hand
Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin zum Asylpaket: "Wir beschleunigen Asylverfahren, sorgen für eine faire Kostenverteilung und legen den Grundstein für eine rasche Integration der schutzbedürftigen Flüchtlinge. Gleichzeitig schaffen wir die Voraussetzungen für schnellere Rückführungen".
Begrenzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge ist nur Populismus
Die CSU schlägt eine Begrenzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge vor. Christine Lambrecht weist das zurück: "Anerkannte Flüchtlinge haben einen europarechtlichen Anspruch auf Nachzug ihrer Kernfamilie, an dem nicht gerüttelt wird."
Wir legen den Grundstein für die rasche Integration der Flüchtlinge
Ob Neuankömmlinge oder Alteingesessene – beide Seiten sind gefordert, damit Integration gelingt. Entscheidend ist, dass Konflikte offen angesprochen und im konstruktiven Dialog gelöst werden.
Haftanstalten für Flüchtlinge an der Grenze lehne ich ab
Zur Diskussion um schnellere Registrierungen von Flüchtlingen stellt der SPD-Fraktionschef klar: "Ein solches Verfahren ist praktisch undurchführbar und menschlich nicht in Ordnung."
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