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Es gibt handfeste Gründe, weshalb sich Menschen auf die Flucht begeben
Auf viele dieser Fluchtursachen könnte Einfluss genommen werden, sagt SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Wenn die EU schnell und kraftvoll handele, dann könnte die Situation in den Flüchtlingslagern in der Krisenregion in kurzer Zeit grundlegend verbessert werden.
Parlament setzt neuen Untersuchungsausschuss zum NSU ein
Der Bundestag hat am Mittwoch einen neuen Untersuchungsausschuss zu der rechtsextremen Terrorgruppe NSU eingesetzt. Der U-Ausschuss knüpft an den vorangegangenen an. Lesen Sie hier, worum es geht.
Brauchen eine Rechtsgrundlage für die Fernmeldeaufklärung des BND im Ausland
Christine Lambrecht, SPD-Fraktionsgeschäftsführerin, fordert angesichts der neuen Vorwürfe gegen den Geheimdienst BND: Wir müssen die externe Kontrolle durch den Ausbau der G10-Kommission und des PKGr stärken.
Was bedeutet subsidiärer Schutz?
Was bedeutet subsidiärer Schutz? Was ändert sich beim Familiennachzug? Wie läuft das (beschleunigte) Verfahren bei Antragstellern aus Syrien? Spdraktion.de gibt Antworten auf drängende Fragen.
Menschen, die hier Schutz suchen, erhalten ein faires Verfahren
Die große Koalition hat sich letzte Woche in der Flüchtlingspolitik auf einen guten Kompromiss verständigt. Nicht Bestandteil war, dass syrische Flüchtlinge als subsidiär Schutzbedürftige eingestuft werden können und sie damit keinen Anspruch mehr auf eine Familienzusammenführung haben.
Es wird keine Inhaftierung von Flüchtlingen und keine Transitzonen geben
Zur Einigung der Koalition auf weitere Maßnahmen in der Flüchtlingskrise betont SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht: Flüchtlinge können sich weiterhin auf eine menschliche Behandlung verlassen.
Transitzonen sind vom Tisch
Keine Haftlager an der Grenze, kein Zaun. Die SPD hat sich in der Koalition auf ganzer Linie durchgesetzt: Künftig wird es Zentren für eine geregelte Registrierung und schnelle Verfahren für Asylbewerber geben, die kaum Aussicht auf Anerkennung haben. Die CSU-Forderung nach Transitzonen ist vom Tisch.
Besoldungsrecht angleichen
Ein Gesetzentwurf der Koalition bezweckt den Wegfall von Sonderregelungen beim Aufstieg in den Besoldungsstufen für Soldaten, um eine Annäherung der Besoldungsregelungen zwischen Beamten und Soldaten zu erreichen.
Flüchtlingspolitik: helfen, ordnen, steuern
Haftlager an der Grenze und Zäune wird es nicht geben. Die Koalition hat sich darauf geeinigt, dass es künftig Zentren geben wird für eine geregelte Registrierung und schnelle Verfahren für Asylbewerber.
Verlängerung von befristeten Regelungen zur Terrorismusbekämpfung
Mit dem geplanten Gesetz sollen die Vorschriften nach dem Terrorismusbekämpfungsgesetz erneut befristet verlängert werden. Es wird jedoch eine neue Evaluierung festgesetzt.
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