Artikel

25.01.2016 O-Ton von Christine Lambrecht

Klöckners neueste Vorschläge in der Flüchtlingspolitik sind reines Wahlkampfgetöse

Die CDU-Politikerin Julia Klöckner hat ein Konzept zur nationalen Flüchtlingspolitik vorgelegt. Dazu nimmt die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion Lambrecht Stellung.

18.01.2016 O-Ton von Christine Lambrecht

Lambrecht: Klöckners Vorwürfe richten sich an Frau Merkels Adresse

Der Vorwurf der Ideenlosigkeit von Klöckner (CDU) richte sich in Wirklichkeit an die Bundeskanzlerin, sagt Christine Lambrecht, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin.

17.01.2016 O-Ton von Christine Lambrecht

De Maizière muss endlich für schnellere Verfahren sorgen

Es gibt Meldungen über Pläne für beschleunigte Asylverfahren bei Bewerbern aus Algerien und Marokko. Dazu nimmt Christine Lambrecht Stellung und verweist auf beschlossene Maßnahmen.

15.01.2016 O-Ton von Thomas Oppermann

Erwarte, dass Verfahren von Algeriern und Marokkanern vom BAMF mit Priorität behandelt werden

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sieht eine von der Union nach den Köln-Exzessen geforderte Einstufung Marokkos und Algeriens als sichere Herkunftsländer momentan skeptisch.

15.01.2016 O-Ton von Thomas Oppermann

Wir müssen wissen, wer sich in diesem Land aufhält, sonst laufen Terrorwarnungen ins Leere

Thomas Oppermann fordert: Wir brauchen schnell ein europäisches Anti-Terror-Zentrum, in dem die verschiedenen Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste täglich die Gefährdungslagen bewerten und die richtigen Maßnahmen ergreifen.

14.01.2016 Artikel

Weg frei für den "Flüchtlingsausweis"

Flüchtlinge und Asylsuchende werden künftig schneller, flächendeckend und identitätssichernd registriert. Das neue Gesetz trifft dazu klare Festlegungen der zu speichernden Daten. Hier die Details.

13.01.2016 Artikel

Sexuelle Übergriffe gegen Frauen sind nicht zu rechtfertigen

Für sexuelle Übergriffe auf Frauen gebe es keine Rechtfertigung, sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) in der Debatte. Auch ein kultureller Hintergrund entschuldige nichts. Die Zusammenfassung.

12.01.2016 Standpunkt

Wer gegen unser Recht verstößt, muss mit Konsequenzen rechnen

Der Rechtsstaat muss mit aller Härte klar machen: In Deutschland gibt es keine rechtsfreien Räume! Alle, die hier leben, müssen sich an unser Recht und an unsere Gesetze halten.

10.01.2016 O-Ton von Thomas Oppermann

Für eine schnelle Verständigung zu Vorfällen in Köln in der Koalition

Es müsse alle Kraft darauf verwendet werden aufzuklären, was in Köln in der Silvesternacht passiert sei und wie sichergestellt werden könne, dass so etwas nie wieder passiert, sagt SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann.

08.01.2016 Artikel

Die öffentliche Sicherheit stärken

Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für einen starken Staat ein, der jede Einzelne und jeden Einzelnen vor Kriminalität und Gewalt und deren Ursachen schützt. Bei der Polizei soll massiv aufgestockt werden.