Artikel

04.10.2023 Statement von Dirk Wiese

Einigung wichtiger Schritt

Die EU-Mitgliedstaaten haben sich auf eine gemeinsame Position für eine Krisenverordnung geeinigt. Die Einigung macht nun Gespräche möglich, um die Asylreform abzuschließen.

29.09.2023 Statement von Dirk Wiese

Zusammenarbeit in Grenzgebieten

Bundesinnenministerin Nancy Faeser bringt eine weitere effektive Maßnahme zur Bekämpfung von Schleusungskriminalität auf den Weg. Wir begrüßen die Zusammenarbeit mit Polen und Tschechien ausdrücklich als wichtigen Schritt, um gegen die irreguläre Migration im Osten vorzugehen, sagt Dirk Wiese.

29.09.2023 Artikel

Was ist typisch ostdeutsch, Carsten?

Der Ostbeauftragte Carsten Schneider erklärt, warum es in Wirklichkeit oft gar nicht um Ost oder West geht, sondern um Stadt oder Land, woran Ostdeutsche einander erkennen und wieso die Zivilgesellschaft jetzt lauter werden muss.

21.09.2023 Statement von Dirk Wiese

Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage auf den Weg gebracht

Polizistinnen und Polizisten sorgen tagtäglich für unsere Sicherheit in unserem Land. Die Polizeizulage wieder ruhegehaltsfähig zu machen, ist ein richtiges Signal der finanziellen Anerkennung, sagt Dirk Wiese. Polizistinnen und Polizisten sorgen tagtäglich für unsere Sicherheit in unserem Land. Die Polizeizulage wieder ruhegehaltsfähig zu machen, ist ein richtiges Signal der finanziellen Anerkennung, sagt Dirk Wiese.

07.09.2023 Statement von Martin Gerster

Wir halten unser Land zusammen

Wir führen den Kurs der Ampel bei der Inneren Sicherheit konsequent fort, sagt Martin Gerster. Neben neuen Stellen bei der Bundespolizei finanzieren wir im Haushalt 2024 auch Politische Bildung, Sport und Maßnahmen gegen Antisemitismus auf hohem Niveau weiter.

30.08.2023 Statement von Dirk Wiese

Georgien und Moldau werden sichere Herkunftsstaaten

Georgien und Moldau sind auf dem Weg in die EU. In beiden Ländern droht den Menschen generell keine politische Verfolgung. Entsprechend haben Asylbewerber verschwindend geringe Erfolgsaussichten. Daher ist es nur konsequent Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. Zugleich sollen legale Migrationswege eröffnet werden, sagt Dirk Wiese.

23.08.2023 Statement von Dirk Wiese

Reform des Staatsangehörigkeitsrechts kommt

Mit der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts leitet die Ampel-Regierung einen Paradigmenwechsel ein. Die SPD-Fraktion begrüßt den heutigen Kabinettsbeschluss.

03.08.2023 Statement von Dirk Wiese

Rückführungen verbessern und Behörden entlasten

Die Entwürfe aus dem Bundesinnenministerium zielen darauf ab, Rückführungen zu verbessern und die zuständigen Behörden zu entlasten. Wir begrüßen den Vorstoß. Die Vorschläge entspringen zahlreichen konstruktiven Gesprächen mit Ländern und Kommunen.

24.07.2023 Artikel

Mehr Fachkräfte für Deutschland

Unternehmen suchen händeringend Arbeits- und Fachkräfte. Die Ampel sorgt nun dafür, dass hierzulande mehr Menschen aus- und weitergebildet werden. Zudem erleichtert ein modernes Einwanderungsrecht den Zuzug von Arbeitskräften aus dem außereuropäischen Ausland. — von Rasha Nasr und Natalie Pawlik

18.07.2023 Statement von Dirk Wiese

Grundrecht auf Asyl muss Bestand haben

Realitätsfremde Vorstöße in den Raum zu stellen, die weder illegale Migration stoppen noch Geflüchteten helfen, nützen niemandem. Unsere Lösung: wirksam Fluchtursachen bekämpfen und weiter an Migrationsabkommen auf Augenhöhe arbeiten. Das individuelle Recht auf Asyl ist eine wichtige humanitäre Errungenschaft und steht nicht zur Debatte.