Artikel

26.04.2016 Standpunkt

Alle drei Säulen der Alterssicherung neu justieren

Unser Rentensystem muss zukunftsfest an sich verändernde demografische Rahmenbedingungen angepasst werden. Jetzt wird erstmal vorangetrieben, was im Koalitionsvertrag vereinbart ist: die Solidarrente, die Stärkung der Betriebsrente, die weitere Angleichung Ost/West.

20.04.2016 Statement von Christien Lambrecht

Das Bundesverfassungsgericht hat Datenschutz und Bürgerrechte gestärkt

Das Gesetz zur Terrorismusbekämpfung durch das Bundeskriminalamt ist in Teilen verfassungswidrig. Christine Lambrecht erklärt, was das bedeutet, und was getan werden muss.

20.04.2016 Artikel

Fraktionsspitzen tagen in Rust

Auf ihrer Klausur in Rust haben die Fraktionsvorstände von SPD und CDU/CSU zwei Tage lang über Europapolitik und Fluchtursachen sowie Elektromobilität und innere Sicherheit beraten. Hier die Ergebnisse.

19.04.2016 Statement von Uli Grötsch

Die rechtsterroristische Szene ist gewaltbereiter denn je

Der Sprecher der SPD-Fraktion im Untersuchungsausschuss NSU II, Uli Grötsch, äußert sich zum engagierten Durchgreifen der Sicherheitsbehörden gegen die rechtsterroristische Szene in Freital.

16.04.2016 Interview

Neben dem Integrationsgesetz brauchen wir jetzt ein Einwanderungsgesetz

SPD-Fraktionschef Oppermann äußert sich im Interview zur Agenda der Koalition, den Konsequenzen aus den Panama Papers, zum Fall Böhmermann und was jetzt bei der Integration zu tun ist.

14.04.2016 Artikel

Deutschland bekommt ein Integrationsgesetz

Die Spitzen der Regierungskoalition haben sich auf bestimmte Maßnahmen in der Integrationspolitik und der inneren Sicherheit verständigt. Hier ein Überblick.

12.04.2016 Standpunkt

Geldwäsche und Steuerhinterziehung sind ein Schlag ins Gesicht des ehrlichen Steuerzahlers

Nicht nur international und auf europäischer Ebene muss Deutschland den Kampf gegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche forcieren. Auch national gilt es, entschlossen zu handeln. Dazu gehört auch, Handlanger und Helfershelfer hart zu sanktionieren.

11.04.2016 Artikel

Integration durch nationalen Zusammenhalt

Die Aufnahme und Integration vieler neuer Menschen in unserem Land ist eine große Herausforderung. Die SPD-Bundestagsfraktion positioniert sich und erklärt, wie ein neues Miteinander gelingen kann.

08.04.2016 Interview

"Der Bundesfinanzminister ist mir viel zu zögerlich"

"Wir müssen Tacheles reden mit unseren Banken", fordert der SPD-Fraktionschef nach den "Panama"-Enthüllungen. Zudem erklärt er, warum Deutschland gerade jetzt ein neues Einwanderungsgesetz braucht.

07.04.2016 Statement von Uli Grötsch

BfV und BKA müssen dem Verdacht nachgehen

Der Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion im Untersuchungsausschuss NSU II, Uli Grötsch, äußert sich zu dem Verdacht, Uwe Mundlos habe bei einem ehemaligen V-Mann des Bundesamts für Verfassungsschutz in Lohn und Brot gestanden.