Artikel

25.05.2016 Statement von Christine Lambrecht

Bundeswehr im Innern nur in Ausnahmefällen

Die Erste Parlamentarische Geschäfstführerin Lambrecht begründet, warum Bundeswehreinsätze im Inland nur die Ausnahme sein sollten.

25.05.2016 Artikel

Das neue Integrationsgesetz fördert und fordert

Das Kabinett hat sich auf einen Gesetzentwurf zur Integration geeinigt, der verschiedene Maßnahmen zum Arbeitsmarkt, zu Integrationskursen oder auch der Bleibeperspektive bündelt. Ein Erfolg für die SPD-Fraktion. Der Überblick.

13.05.2016 Artikel

Sichere Herkunftsstaaten ausgeweitet

Um Asylverfahren zu beschleunigen, sind Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten eingestuft worden. Das Recht auf individuelle Prüfung von Asylverfahren bleibt hiervon unberührt.

10.05.2016 Standpunkt

Gute Arbeit braucht klare Regeln

Es darf nicht sein, dass durch den Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit die Stammbelegschaft verdrängt wird oder Arbeitnehmer in einem Betrieb jahrelang mit Leih- oder Werkverträgen arbeiten.

06.05.2016 Interview

Einwanderungsgesetz noch in dieser Wahlperiode auf den Weg bringen

Die Große Koalition müsse sich der großen Aufgabe, ein Einwanderungsgesetz zu erarbeiten, stellen, sagt Thomas Oppermann. Dafür gebe es in der Bevölkerung eine große Akzeptanz.

01.05.2016 Artikel

Flüchtlingspolitik: Beschlossene und geplante Maßnahmen

Die Große Koalition hat umfangreiche Pakete zur Flüchtlings- und Asylpolitik beschlossen. In einer Serie stellt spdfraktion.de die Beschlüsse und ihre (gesetzlichen) Umsetzungen kompakt und verständlich vor.

30.04.2016 Interview

"Wir brauchen im Umgang mit der AfD Gelassenheit"

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann warnt die AfD davor, die Muslime in Deutschland zu stigmatisieren. Die Partei selbst will er in der Sache stellen. Empörung allein helfe nicht.

28.04.2016 Artikel

Änderung des Bundesstatistikgesetzes

Ein neues Gesetz bezweckt eine praxisgerechte Modernisierung des rechtlichen Rahmens der Bundesstatistik. Die Wirtschaft und die Bürger sollen entlastet werden.

27.04.2016 Artikel

Die Menschen müssen sicher sein und sich sicher fühlen können

Angst und Unsicherheiten haben in der Bevölkerung zugenommen. Was kann man dagegen tun? Die SPD-Fraktion diskutierte dazu am Mittwoch mit Vertretern von Polizeien, THW, Feuerwehren und Sicherheitsexperten.

27.04.2016 Artikel

Wechsel an der BND-Spitze kann Chance für Neuanfang sein

Der Chef des Auslandsnachrichtendienstes BND muss gehen. Dazu nimmt Thomas Oppermann Stellung.