Artikel

16.06.2016 Statement von Thomas Oppermann

Wir wollen keine Billig-Polizei

Bundesinnenminister de Maizière will gegen die Wohnungseinbrüche eine neuartige Wachpolizei einsetzen, die nur eine kurze Ausbildung bekäme. SPD-Fraktionschef Oppermann begründet, weshalb das keine gute Idee ist.

10.06.2016 Statement von Christine Lambrecht

Für mehr Transparenz und Offenheit

SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht zur Bundestagsdebatte zur Einführung eines verpflichtenden Lobbyistenregisters.

09.06.2016 Artikel

Kampf gegen Terrorismus: Sicherheitsbehörden werden besser vernetzt

Im Kampf gegen den internationalen Terrorismus ist eine effektive Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden entscheidend. Ein neues Gesetz soll den Informationsaustausch über nationale Grenzen hinweg verbessern.

09.06.2016 Artikel

Bundesmeldegesetz nachjustieren

Nach den ersten Praxiserfahrungen mit dem im November 2015 in Kraft getretenen Bundesmeldegesetz (BMG) hat sich gezeigt, dass bei einigen Abläufen noch eine Feinjustierung erforderlich ist.

07.06.2016 Standpunkt

Freiheit und Sicherheit bedingen sich gegenseitig

In seinem Statement zur Woche erläutert Thomas Oppermann die Notwendigkeit des geplanten Anti-Terror-Gesetzes: „Im Kampf gegen internationalen Terror ist eine effektive Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden entscheidend. Die SPD-Fraktion setzt sich für einen starken Rechtsstaat ein. Schutz und Sicherheit gibt es aber nur, wenn Polizei und Justiz handlungsfähig bleiben.“

03.06.2016 Artikel

"Der beste Weg in Integration ist der Weg in Arbeit"

Nur anderthalb Wochen nach dem Kabinettsbeschluss hat sich am Freitag der Bundestag mit dem Integrationsgesetz der Koalition befasst. Hier eine Zusammenfassung der 1. Lesung.

31.05.2016 Standpunkt

Geflüchtete wollen Chancen, keine Almosen

Mit unserem Integrationsgesetz werden wir klare Regeln für die Integration schaffen und Geflüchteten mit Bleibeperspektive Chancen auf Bildung und Arbeit bieten.

26.05.2016 Interview

Sicherheit im Wandel ist ein großes Thema für uns

Viele Menschen sind verunsichert und spüren, dass vieles, worauf man sich verlassen hat, nicht mehr gewiss ist. Das spüren sie im Alltag, am Arbeitsplatz, unter dem Einfluss des Internets. Soziale Kontakte verändern sich. Sicherheit in ihren Facetten ist darum ein großes Thema für die SPD-Fraktion.

26.05.2016 Interview

Der Staat muss die Kontrolle über die Einwanderung behalten

Im Interview kündigt SPD-Fraktionschef Oppermann an: "Wir werden ein Einwanderungsgesetz auf den Weg bringen, mit dem die Einwanderung von Fachkräften besser gesteuert wird."

26.05.2016 Artikel

Integrationsgesetz: "Das war überfällig!"

Am Mittwoch hat die Bundesregierung den Entwurf eines Integrationsgesetzes beschlossen. spdfraktion.de hat hierzu einige Reaktionen aus den Medien zusammengestellt.