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Der Bundeshaushalt ist nicht die Melkkuh von Bayern
CSU-Chef Seehofer fordert eine weitere und massive Beteiligung des Bundes an den Flüchtlingskosten. SPD-Fraktionschef Oppermann zieht eine kategorische Grenze.Ein Einwanderungsgesetz würde die Asylverfahren entlasten
Thomas Oppermann spricht über die DFB-Elf in Frankreich, die weitere Arbeit der Koalition und über die Notwendigkeit eines Einwanderungsgesetzes. Dazu lege die SPD-Fraktion einen Gesetzentwurf vor.Bundestag verstärkt Kontrolle der Nachrichtendienste
Geheimdienste können ihre Aufgaben oft nur wirksam erfüllen, wenn sie im Verborgenen agieren. Dazu bedarf es jedoch klarer Kontrollen durch das demokratische legitimierte Parlament. Nun werden sie verbessert."Wie viele Flüchtlinge kommen aktuell nach Deutschland?"
Viele Bürger möchten wissen, wieviele Menschen in Deutschland zurzeit einen Asylantrag stellen. Wir geben Auskunft über die aktuellen Zahlen.Der BND bekommt mehr Rechtssicherheit
Der deutsche Auslandsnachrichtendienst BND hat jahrelang in einem rechtlichen Graubereich agiert. Auf Drängen der SPD-Fraktion hat sich die Koalition auf eine Reform des BND-Gesetzes verständigt. Hier die Details.Warum Integration und Einwanderung gelingen können
Weshalb ist das geplante Integrationsgesetz ein Erfolg? Wie gelingt es, Asylbewerber schnell in Arbeit zu bringen? Warum ist ein Einwanderungsgesetz vonnöten? spdfraktion.de fragt nach.Gemeinsam im Kampf gegen den Terrorismus
Angesichts der derzeitigen Gefährdungslage ist es notwendig, die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen nationalen Sicherheitsbehörden zu verbessern. Ein neues Gesetz schafft dazu Grundlagen.Hetze, Ausgrenzung und Hass dürfen nicht die Oberhand gewinnen
Worte bereiten den Boden für reale Gewalttaten. Deshalb müssen wir verhindern, dass blinder Nationalismus und eine Rhetorik der Angst unsere liberale und offene Gesellschaft spalten. Demokratie und Meinungsfreiheit sind keine Automatismen, sondern müssen stets aufs Neue verteidigt und durchgesetzt werden. Dafür werden wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten weiter entschlossen kämpfen.Zweifel an der Seriosität der Aussagen
Statement der Ersten Parlamentarischen Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Christine Lambrecht, zu Interview-Äußerungen von Bundesinnenminister de Maizière.Wir brauchen Vollprofis, keine Hilfspolizisten
Zu dem Vorschlag des Bundesinnenministers, eine Art Wachpolizei zuzulassen, die aber kaum Ausbildung hat, äußert sich Christine Lambrecht mit klaren Worten.Seiten
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