Artikel

18.10.2016 Standpunkt

Das Ende des Kooperationsverbots ist besiegelt

Der Bund kann ab jetzt in gute Schulen investieren. Bislang ist ihm eine solche Kooperation mit den Ländern im Schulbereich untersagt. Mit der vereinbarten Grundgesetzänderung wird dieses Verbot nun aufgebrochen. Hierfür hat die SPD-Bundestagsfraktion seit Jahren gekämpft.

17.10.2016 Interview

Eine Obergrenze für Bundestagsmandate

Thomas Oppermann spricht im Interview über die Wahl des Bundespräsidenten und schlägt Neuerungen im Bundestag für die nächste Legislaturperiode vor.

08.10.2016 Interview

Es gibt im Bundestag keine kraftvolle Opposition mehr

SPD-Fraktionschef Oppermann bemängelt im SPIEGEL die schwache Opposition im Parlament: "Das hat die politischen Ränder gestärkt und der AfD genützt. Schon deshalb ist es sinnvoll, über Alternativen zur Großen Koalition nachzudenken."

06.10.2016 Artikel

Durchbruch bei Lohngerechtigkeit für Frauen

Die Koalition hat sich auf ein Gesetz zur Lohngerechtigkeit von Frauen und Männern geeinigt. Vor der Presse erläutert Thomas Oppermann die Details. Auch bei Alleinerziehenden gibt es eine Einigung.

30.09.2016 Artikel

Noch ein langer Weg zur digitalen Verwaltung

Die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU/CSU haben einen gemeinsamen Antrag ins Parlament für mehr E-Government eingebracht. Damit soll die Umsetzung des Regierungsprogramms „Digitale Verwaltung 2020“ beschleunigt werden.

29.09.2016 Artikel

Koalition will die Luftsicherheit erhöhen

Um künftig noch schneller auf mögliche Gefahrenlagen reagieren zu können, soll das Bundesministerium des Innern in bestimmten Sachverhalten ein Flugverbot für einzelne Luftfahrzeuge verhängen können.

27.09.2016 Standpunkt

Wir fordern eine nationale Bildungsallianz

Wir fordern eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Gemeinden für eine bessere Bildung an unseren Schulen. Unsere Fraktion setzt sich dafür ein, dass der Bund zusätzliche Mittel bereitstellt, etwa für die Sanierung, Modernisierung und eine bessere Ausstattung von Schulen sowie für den flächendeckenden Ausbau der Schulsozialarbeit an Ganztagsschulen.

22.09.2016 Artikel

„Blaulichtkonferenz“ der SPD-Fraktion

Unter dem Motto „Herausforderungen im Bevölkerungsschutz“ hat die SPD-Bundestagsfraktion am Donnerstag mit rund 300 Teilnehmern von Hilfsorganisationen, Feuerwehren, der Polizei und dem THW aus ganz Deutschland diskutiert.

16.09.2016 Interview

Nicht Deutsche gegen Flüchtlinge ausspielen

Im Interview erläutert Thomas Oppermann, wie man der AfD am besten begegnen sollte und wie sich der Zusammenhalt in Deutschland nachhaltig gestalten lässt. Auch zu Ceta und TTIP nimmt er Stellung.

13.09.2016 Artikel

Deutschland braucht ein digitales Immunsystem

Das wachsende Problem der Cyberkriminalität und Industriespionage verursacht deutschen Unternehmen einen Schaden von 51 Milliarden jährlich. Mit dem IT- Sicherheitsgesetz wurde ein erster Schritt in die richtige Richtung unternommen, allerdings nur in Bezug auf kritische Infrastrukturen.