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Die Einwanderung von Fachkräften besser steuern
Damit unser Land auch in Zukunft erfolgreich ist, müssen wir jetzt handeln und ein modernes Einwanderungsrecht schaffen. Deshalb haben wir einen Vorschlag für ein Einwanderungsgesetz erarbeitet, den wir breit diskutieren wollen. Schließlich ist Deutschland von einem dramatischen demographischen Wandel betroffen.Ein Einwanderungsgesetz für Deutschland
Wie angekündigt, hat die SPD-Fraktion ein Konzept für ein Einwanderungsgesetz vorgelegt. Grundlage bildet eine jährliche Quote für benötigte Fachkräfte und ein transparentes Punktesystem.FAQ zum Einwanderungsgesetz-Entwurf der SPD-Bundestagsfraktion
Hier beantwortet die SPD-Bundestagsfraktion die wichtigsten Fragen zu ihrem vorgeschlagenen Einwanderungsgesetz.Müssen Zuwanderung von Fachkräften endlich gut steuern
Die SPD-Fraktion präsentiert einen Vorschlag für ein modernes Einwanderungsgesetz. Thomas Oppermann und Karamba Diaby erklären das Konzept. Kernelement ist ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild.Bundestag beschließt Neuregelung des Mikrozensus
Das nun beschlossene Gesetz sieht im Unterschied zu den bisherigen Mikrozensusgesetzen eine unbefristete Fortführung des Mikrozensus vor.Mehr Rechtssicherheit für den BND, mehr Sicherheit für die Bürger
Das BND-Gesetz wird grundlegend reformiert und damit aktuellen Herausforderungen angepasst. Dadurch wird die Arbeit des Bundenachrichtendienstes rechtlich auf eine klare Grundlage gestellt und gesetzlich definiert, was der Geheimdienst darf und was nicht.Geheimdienste werden umfassender kontrolliert
Der Bundestag verstärkt die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes. So soll ein Ständiger Bevollmächtigter im Auftrag des Parlamentarischen Kontrollgremiums als dessen verlängerter Arm installiert werden. Auch der Schutz von Whistleblowern in Behörden wird verbessert.Reichsbürger sind keinesfalls nur harmlose Spinner
In Bayern hat ein so genannter "Reichsbürger" Polizisten angegriffen, einer ist an den Folgen gestorben. Mit deutlichen Worten mahnt Christine Lambrecht, diese obskure Bewegung nicht zu unterschätzen.Was wir jetzt gegen den Terrorismus unternehmen müssen
In Europa haben wir es inzwischen mit einer hausgemachten Radikalisierung zu tun, die zu einer gesellschaftlichen Herausforderung geworden ist. Die Politik ist gefordert, darauf zu reagieren – sicherheits- und sozialpolitisch.Wie verhindern wir Terrorismus?
Radikalisierungsverläufe haben komplexe Ursachen, die wir verstehen müssen, um sie verhindern zu können. Kann man der Faszination, die der Dschihadismus oder andere extremistische Gruppen auf Jugendliche in Deutschland ausüben, etwas entgegenstellen?Seiten
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