Artikel

10.12.2016 Interview

Merkel steht mit dem Rücken zur Wand

Der SPD-Fraktionsvorsitzende sieht eine Kluft zwischen der CDU und ihrer Chefin Merkel. Man wisse nicht mehr, wofür die CDU steht. Gleichwohl arbeite die Koalition ihren Vertrag weiter ab. Es gebe noch viel zu tun.

07.12.2016 Statement von Thomas Oppermann

Die Kluft zwischen der Kanzlerin und ihrer Partei wird immer größer

Die CDU will die mit der SPD-Fraktion getroffene Regelung zum Doppelpass wieder rückgängig machen. Thomas Oppermann mahnt: "Das wäre ein klarer Verstoß gegen den Koalitionsvertrag."

07.12.2016 Statement von Christine Lambrecht

Doppelstaatlichkeit ist kein Integrationshemmnis

Die CDU will den Doppelpass wieder abschaffen. Das ist mit der SPD-Fraktion nicht zu machen, kündigt Christine Lambrecht an - und begründet die Notwendigkeit der doppelten Staatsbürgerschaft.

01.12.2016 Artikel

Explosivstoffe für zivile Zwecke besser kontrollieren

Jeder soll detailliert an einer Stelle erkennen können, welche Pflichten er im Zusammenhang mit der Bereitstellung von Explosivstoffen und pyrotechnischen Gegenständen am Gemeinschaftsmarkt zu erfüllen hat.

01.12.2016 Artikel

Luftsicherheit wird erhöht

Ein Gesetz sieht eine Änderung des nationalen Luftsicherungsrechts vor, um Änderungen im europäischen Rechtsrahmen Rechnung zu tragen und gleichzeitig den zivilen Luftverkehr besser vor Anschlägen und Terrorakten zu schützen.

26.11.2016 Interview

Wohnungseinbrüche härter bestrafen

Im Interview spricht Thomas Oppermann über das Gefühl der Sicherheit in den eigenen vier Wänden und warum gerechtere Steuern und Abgaben nötig sind.

23.11.2016 Artikel

Oppermann: Hass und Aufwiegelung vergiften eine Demokratie

In seiner Rede zum Haushalt 2017 hat sich SPD-Fraktionschef Oppermann vor allem dem Hass in der Gesellschaft und dem Erstarken des Rechtspopulismus gewidmet. Was er und andere SPD-Abgeordnete sagten, lesen Sie hier.

21.11.2016 Standpunkt

Wir kümmern uns um die Alltagsprobleme der Menschen!

Gerade in Zeiten der Unsicherheit ist es entscheidend, dass die Menschen das Vertrauen in die Solidarität der Gesellschaft und in die Handlungsfähigkeit des Staates nicht verlieren. Nur so können wir unsere liberale, freie Gesellschaft gegen gefährliche Spaltungstendenzen verteidigen.

11.11.2016 Artikel

Zukunftsgespräch zum Sicherheitsgefühl in Deutschland

Welche politischen Maßnahmen sind geeignet, das subjektive Sicherheitsgefühl und die objektive Sicherheit in Deutschland zu erhöhen? Und was hat das mit US-Präsident Trump zu tun? Thomas Oppermann im Dialog mit Experten aus Wissenschaft und Medien.

11.11.2016 Statement von Eva Högl

Haushalt 2017: Mehr Geld zur Stärkung der öffentlichen Sicherheit

"Wir sind nun gut gerüstet, um gegen Terrorismus und Kriminalität vorzugehen", sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eva Högl. In der Bereinigungssitzung zum Haushalt 2017 habe sich die SPD-Fraktion erfolgreich durchgesetzt.