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Die Demokratie ist die Staatsform der Mutigen
Frank-Walter Steinmeier hat offiziell das Amt des Bundespräsidenten von seinem Vorgänger Joachim Gauck übernommen. Nach seiner Vereidigung hat der ehemalige Außenminister deutlich gemacht, worauf es ihm ankommt.Bessere Konditionen beim Einbruchschutz
Die Kreditanstalt für Wiederaufbau hat die Konditionen des Programms „Kriminalprävention durch Einbruchsicherung“ verbessert und die Mindestinvestitionssumme von 2000 auf 500 Euro herabgesetzt. Das hilft Mietern.Kein Geld für verfassungsfeindliche Parteien
In unserem Land sind die verfassungsrechtlichen Hürden für ein Verbot einer Partei zu Recht hoch. Neben einem vollständigen Verbot stehen einer wehrhaften Demokratie noch andere Mittel zur Verfügung, um gegen ihre Feinde vorzugehen.Union hat offenbar kein Interesse, beim Thema Wahlrecht zu einer Lösung zu kommen
Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion nimmt Stellung zu den Behauptungen der Union, die SPD-Fraktion wolle keine Wahlrechtsreform.Den Demokratiefeinden den Geldhahn zudrehen
Die Politik erörtert Möglichkeiten, verfassungsfeindlichen Parteien die staatliche Finanzierung zu streichen. Die SPD-Fraktion fordert vom zuständigen Bundesinnenminister einen Gesetzentwurf dazu.Die Demokratie darf nicht ihre Feinde staatlich alimentieren
Zum heutigen Bundesratsbeschluss zum Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der staatlichen Parteienfinanzierung, sagt Christine Lambrecht: Eine wehrhafte Demokratie muss in der Lage sein, Feinde der freiheitlich-demokratischen Grundordnung von der Parteienfinanzierung auszuschließen.Förderung der Online-Ausweisfunktion
Die sogenannte eID-Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis soll künftig bei jedem Ausweis automatisch und dauerhaft eingeschaltet sein. Das soll einen Anreiz für Behörden und Unternehmen schaffen, mehr Anwendungen bereitzustellen.Zahl der illegalen Waffen reduzieren
Um einen Anreiz zu setzen, illegale Waffen zu melden und abzugeben, sieht ein Gesetzentwurf eine auf ein Jahr befristete Amnestie vor. Besitzer sollen danach nicht-eingetragene Waffen ein Jahr lang straffrei bei Polizei und Behörden abgeben können.Datenschutzrecht wird an EU-Verordnungen angepasst
Das Ziel einer neuen Verordnung ist ein gleichwertiges Schutzniveau für die Rechte und Freiheiten von natürlichen Personen bei der Verarbeitung von Daten in allen Mitgliedstaaten. Hier die Details.Mehr Cybersicherheit
Mit einer EU-Richtlinie soll die Cybersicherheit in Europa gestärkt werden.Seiten
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