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20.05.2017 Interview

"Erdogan erpresst uns"

In der aktuellen Ausgabe des Nachrichtenmagazins Focus redet der SPD-Fraktionsvorsitzende über innere Sicherheit, die Lage der Bundeswehr in der Türkei und das Fußballtalent der AfD. 
19.05.2017 Artikel

Ausreisepflicht wird besser durchgesetzt

Unter den vielen Menschen, die 2015 und auch davor nach Deutschland gekommen sind, sind viele, deren Asylgesuch abgelehnt wurde. Mit der bestandskräftigen Ablehnung ihres Asylantrags und der Feststellung, dass keine Abschiebungsverbote bestehen, müssen sie Deutschland auch wieder verlassen.
19.05.2017 Artikel

Keine staatliche Finanzierung für verfassungsfeindliche Parteien

Eine wehrhafte Demokratie muss in der Lage sein, Feinde der freiheitlich-demokratischen Grundordnung von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen. Das will die Koalition jetzt mit einer Grundgesetzänderung umsetzen. Hier die Details.
19.05.2017 Artikel

Einbrecher werden mit der ganzen Härte des Gesetzes bestraft

Wohnungseinbruchdiebstähle sind ein schwerer Eingriff in den persönlichen Lebensbereich von Bürgern. Ziel eines neuen Gesetzentwurfs ist es, den Einbruchdiebstahl in eine dauerhaft genutzte Privatwohnung gesondert und mit verschärftem Strafrahmen unter Strafe zu stellen.
18.05.2017 Thomas Oppermann kritisiert ehemaligen Berliner Innensenat

Die neuen Erkenntnisse aus Berlin zum Fall Amri sind bestürzend

Es gibt neue dramatische Entwicklungen im Fall des Islamisten Anis Amri, der den Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt verübte. SPD-Fraktionschef Oppermann findet deutliche Worte und fordert restlose Aufklärung.
10.05.2017 Statement von Thomas Oppermann

Einbrecher werden mit der ganzen Härte des Gesetzes bestraft

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf von Justizminister Maas zur Strafverschärfung bei Wohnungseinbruchdiebstahl beschlossen. SPD-Fraktionschef Oppermann erläutert die Details und kündigt auch verbesserte Ermittlungsmethoden an.
03.05.2017 Artikel

Den Verfassungsfeinden den Geldhahn zudrehen

Dass verfassungsfeindliche Parteien finanzielle Zuwendungen aus Steuermitteln erhalten, lässt sich ändern. Hier wollen die SPD- und die Unionsfraktion ansetzen. Beide haben sich geeinigt, wie per Gesetz diesen Parteien Gelder entzogen werden können. Die Details.
29.04.2017 Interview

"Ich leide wie ein Hund"

Im Interview spricht Thomas Oppermann über den Ausgang der Wahlen in Frankreich und den jüngsten Skandal bei der Bundeswehr.
28.04.2017 Artikel

Bundestag verabschiedet Gesetze zur öffentlichen Sicherheit

In dieser Woche hat das Parlament mehrere Gesetze beschlossen, die sich mit Sicherheit und Terrorismusabwehr befassen. Dazu gehört die Ausweitung der elektronischen Fußfessel ebenso wie mehr Schutz für Polizisten und Rettungskräfte.

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z.B. 08.11.2024
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