Artikel

15.06.2018 Artikel

Parteienfinanzierung wird reformiert

Mit der Gesetzesänderung soll die absolute Obergrenze für die jährlichen staatlichen Zuschüsse an Parteien ab dem Jahr 2019 von 165 Millionen auf 190 Millionen Euro angehoben werden. Der Grund: Gestiegene Anforderungen an Sicherheit der Kommunikation und Transparenz.

12.06.2018 Standpunkt

Unsere Antwort auf Trump lautet „Europe united“

Für uns ist nach dem G7-Gipfel noch einmal sehr deutlich geworden: Die Antwort auf „America first“ kann nur „Europe united“ lauten. Wir Europäer sind gemeinsam mit Kanada und Japan nun gefordert dafür zu sorgen, dass die internationale Zusammenarbeit in der Friedens-, Rüstungskontroll-, Klima- und Handelspolitik jetzt nicht komplett unter die Räder kommt.

11.06.2018 Interview

Das Sozialsystem muss für soziale Sicherheit sorgen

Die Fraktionschefin will "das Sozialsystem aufräumen und so gestalten, dass es seinen Zweck erfüllt: für soziale Sicherheit sorgen." Es laufe etwas schief, wenn Betroffene es als "Hindernislauf und Gängelung erleben, wenn sie an ihr Recht kommen wollen".

07.06.2018 Artikel

Familiennachzug für subsidiär Geschützte wird wieder möglich

Das Parlament hat eine Neuregelung der Familienzusammenführung für subsidiär Geschützte debattiert. Das sind zumeist Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien. Von August an sollen sie wieder enge Verwandte nachholen dürfen.

07.06.2018 Artikel

Bamf-Untersuchungsausschuss gegenwärtig nicht der richtige Weg

Die SPD-Fraktion sieht zum gegenwärtigen Zeitpunkt keinen Sinn für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Affäre um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Lesen Sie hier die Hintergründe.

06.06.2018 Artikel

Hoher Schutz für die Privatsphäre – auch im Netz!

Die SPD-Bundestagsfraktion hat an diesem Dienstag in ihrer Fraktionssitzung ein Positionspapier zu ePrivacy beschlossen. Eine neue ePrivacy-Verordnung zum Schutz der Vertraulichkeit und der Privatsphäre in der digitalen Kommunikation muss schnell auf den Weg gebracht werden.

26.05.2018 Interview

Seehofer muss in Sachen Bamf jetzt rasch und gründlich liefern

Fraktionschefin Nahles nimmt Stellung zu den europapolitischen Vorschlägen Macrons. Und sie macht deutlich, was sie von Innenminister Seehofer in der Bamf-Affäre erwartet: aufklären und Konsequenzen ziehen.

17.05.2018 Statement von Eva Högl und Burkhard Lischka

Mit der SPD-Bundestagsfraktion wird es keinen Familiennachzug für Gefährder geben

Eva Högl und Burkhard Lischka stellen zum Familiennachzug für Gefährder und dem laufenden parlamentarischen Verfahren klar: "Wir lehnen jedwede Ausnahme beim Familiennachzug für Gefährder ab."

26.04.2018 Artikel

Antrag: NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung ausschließen

Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber die Möglichkeit eröffnet, verfassungsfeindliche Parteien zu sanktionieren - mit dem Ausschluss von der staatlichen Parteienfinanzierung. SPD, Union und FDP haben nun einen entsprechenden Antrag zur NPD eingebracht.

13.04.2018 Artikel

Bezahlbarer Wohnraum ist die soziale Frage unserer Zeit

Die Fraktionsvorsitzenden der SPD-Fraktionen in den Ländern, im Bund und im EU-Parlament haben sich zu einer zweitägigen Konferenz getroffen. In einer gemeinsamen Erklärung fordern sie massive Verbesserungen für Mieter.