Artikel

12.10.2018 Artikel

Stärkung der Rechte intersexueller Menschen

Neues Gesetz: Die Eintragung in das Geburtenregister wird neu geregelt, sodass zukünftig die Möglichkeit besteht, neben keiner Angabe, „männlich“ und „weiblich“ auch „divers“ anzugeben.

02.10.2018 Artikel

Das Einwanderungsgesetz kommt

Nach langen Debatten ist es geschafft: Das Einwanderungsgesetz für Fachkräfte kommt. Der Koalitionsausschuss hat sich auf Eckpunkte verständigt.

28.09.2018 Artikel

Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit 2018

Auch in diesem Jahresbericht wird deutlich, dass sich die positive wirtschaftliche Entwicklung fortsetzt. Aber: Es gibt noch immer große Unterschiede im Vergleich zu den westdeutschen Bundesländern, gerade bei Steuereinnahmen, Einkommen und Vermögen.

20.09.2018 Interview

Die persönliche Fehde zwischen Merkel und Seehofer belastet die Regierungsarbeit

Carsten Schneider hält es für "schwierig", dass Horst Seehofer Herrn Maaßen in sein Ministerium beruft, aber das liege nicht in seiner Entscheidungsgewalt. Wichtiger sei es nun, sich auf die konkreten Anliegen der Menschen zu konzentrieren.

20.09.2018 Interview

Die Kanzlerin hatte allein nicht mehr die Kraft

Carsten Schneider erläutert, warum es wichtig ist, dass die Koalition trotz des Konflikts um Herrn Maaßen weiterarbeitet. Die Interessen von Millionen Rentnerinnen und Mietern können nicht wegen eines Beamten untergeordnet weden.

14.09.2018 Statement von Martin Rabanus

Herr Maaßen ist nicht für Gesetzesänderungen zuständig

Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, macht deutlich, was er davon hält, dass der Chef des Verfassungsschutzes sich zu angeblichen Änderungen beim Bundesarchivgesetz einlässt.

12.09.2018 Artikel

Dieser Haushalt stärkt das Vertrauen in unsere Demokratie

Am Mittwoch hat im Deutschen Bundestag die so genannte Generaldebatte stattgefunden. Sie stand im Zeichen der rechtsextremen Vorfälle in Chemnitz und deren Folgen. Doch Andrea Nahles setzte weitere Schwerpunkte.

10.09.2018 Interview

Wir brauchen den Mietenstopp

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer erläutert die Pläne der Sozialdemokraten im Kampf gegen explodierende Mietkosten. Mietensteigerungen sollen stark begrenzt werden.

06.09.2018 Statement von Andrea Nahles

Die CSU heizt den unionsinternen Streit des Sommers wieder an

Die Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Andrea Nahles kritisiert die jüngsten Äußerungen von CSU-Chef und Innenminister Seehofer zur Flüchtlingspolitik. Seehofer solle lieber Probleme lösen.

29.08.2018 Artikel

"Unser Zusammenleben muss verteidigt werden"

Die rechten Ausschreitungen und Hetzjagden in Chemnitz werden von der SPD-Bundestagsfraktion aufs Schärfste verurteilt. Rassismus und Selbstjustiz werden die SPD-Abgeordneten nicht hinnehmen. Die Stimmen.