Artikel

08.05.2019 Statement von Eva Högl

Wir brauchen mehr Einwanderung, und wir wollen mehr Einwanderung

Am Donnerstag debattiert der Bundestag erstmals die Einführung eines Einwanderungsgesetzes, das den Zuzug ausländischer Fachkräfte regelt. Ein großer Erfolg der SPD-Fraktion, sagt Fraktionsvizin Eva Högl.

07.05.2019 Statement von Eva Högl

Menschen, die in Mehrehe leben, werden nicht eingebürgert

SPD-Fraktionsvizin Eva Högl stellt die Position der SPD-Fraktion zur Einbürgerung von Menschen, die in Mehrehe leben, klar.

07.05.2019 Artikel

Klimawandel: Herausforderung für den Katastrophenschutz

Der Klimawandel ist Realität und wirkt als Krisenverstärker. Deshalb ist der Wandel des Klimas und die Herausforderungen für den Katastrophenschutz das zentrale Thema der diesjährigen „Blaulichtkonferenz“ der SPD-Bundestagsfraktion an diesem Mittwoch im Deutschen Bundestag.

07.05.2019 Standpunkt

Endlich kommt das Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz erhalten wir endlich ein modernes Einwanderungsrecht mit klaren und verlässlichen Regeln, das die Einwanderung von Fachkräften nach unserem Bedarf steuert. Das wird die Akzeptanz für die dringend benötigte Zuwanderung von Fachkräften erhöhen.

25.04.2019 Statement von Eva Högl

Wir müssen Extremismus und Populismus mit klarer Haltung entgegentreten

Die neue "Mitte-Studie" der Friedrich-Ebert-Stiftung untersucht rechtsextreme Einstellungen in der Bevölkerung. SPD-Fraktionsvizin Eva Högl alarmieren die schwindenden Vertrauenswerte in die Demokratie.

17.04.2019 Interview

Wenn man 35 Jahre gearbeitet hat, dann möchte man kein Bittsteller werden

Andrea Nahles, SPD-Fraktionschefin, macht im Interview deutlich, weshalb eine Grundrente ohne Prüfung der Bedürftigkeit so wichtig ist und warum insbesondere ostdeutsche Frauen davon profitieren würden.

16.04.2019 Statement von Matthias Bartke

Alle Menschen unter Vollbetreuung können bereits zur Europawahl wählen

Matthias Bartke, zuständiger SPD-Berichterstatter, äußert sich zum Urteil des Bundesverfassungsgericht zu den Wahlrechtsausschlüssen für Menschen mit Betreuung.

11.04.2019 Artikel

Zugang zu digitalen Verwaltungsleistungen

Mit der Einführung eines elektronischen Identitätsnachweises für Bürger der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums erhalten auch sie die Möglichkeit, auf die Funktionalität der Online-Ausweisfunktion zugreifen zu können.

11.04.2019 Artikel

Wahlausschlüsse von Menschen mit Behinderung werden abgeschafft

Die Koalition wird das inklusive Wahlrecht einführen. Damit sollen Menschen, die unter Vollbetreuung stehen, ab Jahresmitte an Bundes- und EU-Wahlen teilnehmen. Dafür hat die SPD-Fraktion lange gekämpft.

11.04.2019 Statement von Kerstin Tack

Endlich dürfen auch Menschen mit Behinderung wählen

Kerstin Tack, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, lobt das Ende der Blockadehaltung der Union bei Wahlrechtsausschlüssen. "Denn das Wahlrecht für Menschen mit Behinderungen muss demokratische Selbstverständlichkeit sein.“