Artikel

19.05.2020 Statement von Uli Grötsch und Thomas Hitschler

Kontrolle des BND weiter ausbauen

Das Parlament muss die Praxis des BND zügig auf verfassungskonforme Grundlage stellen. Die Kontrolle seiner Arbeit soll dabei weiter ausgebaut werden, fordern Uli Grötsch und Thomas Hitschler.

13.05.2020 Statement von Ute Vogt

Mehr offene innereuropäischen Grenzen

Die innenpolitische Sprecherin Ute Vogt begrüßt die Grenzöffnungen zu unseren Nachbarländern. Aber es gilt: Ein Virus kennt keine Grenzen. Deswegen müssen wir weiterhin sorgsam mit den Lockerungen umgehen.

12.05.2020 Pressestatement von Ute Vogt

Kleinen Grenzverkehr umgehend wieder ermöglichen

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Ute Vogt, fordert den Bundesinnenminister auf, den kleinen Grenzverkehr umgehend wieder zu ermöglichen.

07.05.2020 Artikel

Abgeordnete verzichten auf Diäten-Erhöhung

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages verzichten in diesem Jahr auf eine Erhöhung ihrer Diäten. Dafür hatte sich die SPD-Fraktion eingesetzt.

21.04.2020 Standpunkt

„Besonders beeindruckt mich der Zusammenhalt“

Wir erleben aktuell eine Unsicherheit, die in ihrer Qualität neu ist, schreibt SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. „Aber ich habe keinen Zweifel: Wir haben alle Voraussetzungen, all das erfolgreich zu meistern.“

08.04.2020 Statement von Rolf Mützenich

Wir streben einen Verzicht der Diätenerhöhung an

Wenn alle sich in der Corona-Krise einschränken müssen, ist die geplante Diätenanpassung unpassend. Wir streben einen Verzicht auf die diesjährige Erhöhung an, erklärt der Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich.

06.04.2020 Statement von Ute Vogt

Wir müssen Kindern in den griechischen Flüchtlingslagern jetzt helfen

Schluss mit der Unmenschlichkeit: Wir wollen Kindern in griechischen Flüchtlingslagern helfen und sie nach Deutschland ausfliegen, erklärt unsere innenpolitische Sprecherin Ute Vogt.

24.03.2020 Statement von Eva Högl

Zahl der Straftaten in Deutschland geht zurück

Auch 2019 ist die Kriminalität in Deutschland erneut rückläufig. So zeigen beispielweise die Gesetze der Großen Koalition Wirkung, denn die Zahlen beim Wohnungseinbruch sind zurückgegangen.

13.03.2020 Artikel

Ehrenamt beim THW wird gestärkt

80.000 Helferinnen und Helfer engagieren sich beim Technischen Hilfswerk (THW) ehrenamtlich für den Zivil- und Katastrophenschutz. Auf Initiative der Koalition wird die Attraktivität dieses Ehrenamtes gestärkt.

12.03.2020 Artikel

Rechtsextremismus und Hasskriminalität bekämpfen

Mit einem Gesetz will die Koalition gegen Hasskriminalität im Internet vorgehen. Wer im Netz hetzt und droht, soll künftig härter und effektiver verfolgt werden.