Artikel

13.10.2020 Statement von Dirk Wiese

Horst Seehofer muss sich endlich bewegen

Die Ankündigung des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius, eine wissenschaftliche Studie zur Untersuchung von Rechtsextremismus und Rassismus in der Polizei zu initiieren, ist zu begrüßen.

09.10.2020 Artikel

Ein Meilenstein für die Erinnerungskultur

Die Fraktionen von SPD und CDU/CSU haben am Freitag einen Antrag zur Stärkung des Gedenken an die Opfer der deutschen Vernichtungskriege verabschiedet.

06.10.2020 Statement von Dirk Wiese

Aufgedeckte Verdachtsfälle erfordern Politik der Null-Toleranz

Der Lagebericht Rechtsextremismus zeigt deutlichen Handlungsbedarf. Wir brauchen einen regelmäßigen Überblick zu rechtsextremistischen Verdachtsfällen in den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern.

28.09.2020 Standpunkt

"Mit voller Kraft aus der Krise kommen"

In dieser Woche berät der Bundestag den Bundeshaushalt 2021. Dabei geht es für SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich darum, akute Krisenhilfe zu gewähren und gleichzeitig massiv in die Zukunft zu investieren.

20.09.2020 Statement von Dirk Wiese

Rassismus-Studie wäre im Sinne der Polizist*innen

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese kann nicht nachvollziehen, dass der Innenminister eine Rassismus-Studie bei der Polizei ablehnt. Sie wäre im Sinn der Polizist*innen, die auf dem Boden des Grundgesetzes stehen.

18.09.2020 Artikel

"Wir wollen konkrete Lösungen statt Symbolpolitik"

Linke und Grüne lassen namentlich über Schaufensteranträge zur Flüchtlingspolitik abstimmen. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt dagegen auf konkrete Lösungen, die den Menschen auch wirklich helfen.

16.09.2020 Artikel

Einigung zur Aufnahme von Flüchtlingen "ein großer, riesiger Fortschritt"

Nach dem verheerenden Brand auf der griechischen Insel Lesbos haben sich die Koalitionspartner darauf verständigt, weitere 1553 Flüchtlinge aufzunehmen. Das ist auch ein Erfolg der SPD.

15.09.2020 Statement von Lars Castellucci

"In unmittelbarer Not ist schnelles Handeln gefordert"

Es sei gut, dass die Union sich bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria bewegt habe, sagt der Sprecher für Migration der SPD-Fraktion. Die EU-Partner blieben ebenfalls in der Verantwortung.

14.09.2020 Artikel

"Wir müssen die Menschen aus dieser Elendshölle heraus holen"

Nach dem verheerenden Brand im Flüchtlingslager auf der griechischen Insel Lesbos fordert die SPD-Fraktion rasches Handeln. Mehr Flüchtlinge müssten aufgenommen werden. Deutschland könne mehr leisten.

09.09.2020 Statement von Rolf Mützenich

"Der Widerstand von Innenminister Seehofer ist nicht nachvollziehbar"

Die Zustände in Moria seien bisher untragbar gewesen, nach dem Brand seien sie desaströs, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich. Hilfsbereite Kommunen müssten Flüchtlinge aufnehmen können.