Artikel

20.11.2020 Artikel

"Diese Destruktion hat System"

Die SPD-Fraktion hat die Störungen durch von Abgeordneten der AfD-Bundestagsfraktion in das Reichstagsgebäude eingeschleusten Personen auf das Schärfste verurteilt.

19.11.2020 Statement von Carsten Schneider

Die AfD hat erneut ihre anti-demokratische Fratze gezeigt

Corona-Leugner in den Reichstag zu schleusen, die Abgeordnete und Mitarbeiter bedrängen, erinnert an die dunkelsten Kapitel unserer Geschichte.

09.11.2020 Statement von Dirk Wiese

Angriffe in Leipzig durch nichts zu rechtfertigen

Die Angriffe auf Journalisten und Polizisten in Leipzig sind durch nichts zu rechtfertigen. Dass erneut Corona-Leugner viele Menschen Gefahr bringen, darf sich so nicht wiederholen.

04.11.2020 Statement von Bärbel Bas und Dirk Wiese

Wir machen das Infektionsschutzgesetz fit

Das Infektionsschutzgesetz wird auf eine neue rechtliche Grundlage gestellt, indem die Voraussetzungen und Grenzen von Grundrechtseinschränkungen konkretisiert werden.

03.11.2020 Artikel

Mehr Rechtssicherheit beim Schutz vor Corona

Die SPD-Fraktion schlägt eine Reform des Infektionsschutzgesetzes vor, das die Grundlage für die Schutzmaßnahmen in der Corona-Pandemie bildet.

30.10.2020 Statement von Dirk Wiese

Die Opfer müssen im Mittelpunkt stehen

Der Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht zur Bekämpfung der sexualisierten Gewalt gegen Kinder ist eine schnelle und präzise Antwort auf die Missbrauchsfälle.

29.10.2020 Artikel

Kampf gegen die sexualisierte Gewalt

Mit ihrem Gesetzentwurf gegen sexualisierte Gewalt will Bundesjustizministerin Christine Lambrecht die Taten „ohne Wenn und Aber“ als Verbrechen einstufen und die Strafen verschärfen.

27.10.2020 Standpunkt

Wir wollen, dass sich alle Menschen in Deutschland sicher fühlen

Sicherheit bedeutet für die SPD-Bundestagsfraktion soziale Sicherheit, aber auch Schutz vor Gefahren, Gewalt und Übergriffen. Dafür brauchen wir einen starken und handlungsfähigen Staat.

20.10.2020 Statement von Dirk Wiese

Es ist gut und überfällig, dass Bundesinnenminister Seehofer seine Blockadehaltung zur Rassismus-Studie in der Polizei aufgegeben hat

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese begrüßt die Vereinbarung der Bundesregierung zur Durchführung einer wissenschaftlichen Studie zur Untersuchung von Rassismus in der Polizei außerordentlich. "Es ist gut und überfällig, dass Bundesinnenminister Seehofer seine Blockadehaltung nun aufgegeben hat.

15.10.2020 Statement von Johannes Fechner

Der Bundestag muss bei Corona-Schutzmaßnahmen Grenzen aufzeigen

Die Entscheidung der Verwaltungsgerichte zum Beherbungsverbot zeigt, wie wichtig es ist, dass der Bundestag endlich konkretere Rahmenbedingungen für die Corona-Schutzmaßnahmen festlegt.