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Regierung Bangladeschs muss endlich für Schutz von Bloggern sorgen
In Bangladesch ist es erneut zu einer Bluttat an einem Blogger gekommen. Frank Schwabe, menschenrechtspolitischer Sprecher, fordert, dass Deutschland in Absprache mit anderen Staaten Bloggern aus Bangladesch weiteres Asyl anbietet.
Mit Städtepartnerschaften Griechenland unterstützen
Frank Schwabe, menschenrechtspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sieht im Vorschlag von Vizekanzler Gabriel Potenzial, die humanitäre Notlage in Griechenland zu mildern.
Weltweite Lage der Religions- und Glaubensfreiheit
Die Religions- und Glaubensfreiheit ist ein Menschenrecht, das zunehmend gefährdet ist. Ein Bericht der Bundesregierung soll nun über den Stand der Religions- und Glaubensfreiheit weltweit aufklären.
Einhaltung der Menschenrechte in Aserbaidschan einfordern
Als Mitglied des Europarates ist Aserbaidschan den europäischen Werten verpflichtet. Seit 2013 kommt es jedoch zu erheblichen Menschenrechtsverletzungen. Die ersten Europa-Spiele in Baku können darüber nicht hinwegtäuschen.
Über die Zukunft des Deutschen Instituts für Menschenrechte
Das im Jahr 2000 gegründete Deutsche Institut für Menschenrechte bleibt unabhängig, sein Status ist gesichert. Dafür hat sich die SPD-Bundestagsfraktion eingesetzt.
Bericht: Humanitäre Hilfen rechtzeitig und wirksam leisten
In einem Beschluss des Ausschusses für Menschenrechte nehmen die Sozialdemokraten Stellung zum Bericht der Bundesregierung über die deutsche humanitäre Hilfe im Ausland in den Jahren 2010 bis 2013.
Neue Agenda für globale nachhaltige Entwicklung
Für eine nachhaltige Entwicklung weltweit bedarf es einer neuen Agenda. Bei einer UN-Vollversammlung im September sollen die dafür formulierten Nachhaltigkeitsziele verabschiedet werden. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den universellen Charakter der Ziele.
Bundestag debattiert über Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer
Angesichts der Flüchtlingstragödien auf dem Mittelmeer hat der Bundestag über Ursachen und Folgen debattiert. Ein „Weiter so“ darf es nicht geben – auch wenn eine schnelle Lösung für die Flüchtlinge schwierig ist.
Nachfolgemission von "Mare Nostrum" ist ein Gebot der Menschlichkeit
Frank Schwabe, menschenrechtspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, zur Flüchtlingssituation am Mittelmeer.
Europäische Verantwortung in einer globalen Welt
Bei der Konferenz am 26. März wurde erörtert, wie das Europäische Jahr der Entwicklung, die UN-Post-2015-Agenda und die Initiativen der SPD-Bundestagsfraktion dazu beitragen können, Armut und Ungleichheit zu reduzieren und „Gute Arbeit“ weltweit durchzusetzen.
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