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Schutz von Menschenrechtsverteidigern weltweit verstärken
Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD fordern die Regierung in einem gemeinsamen Antrag dazu auf, sich mit ihren ausländischen Partnern noch stärker für den Schutz von Menschenrechtlerinnen und Menschenrechtlern einzusetzen.
Menschenrechte weltweit durchsetzen
Was hat Deutschland zwischen 2012 und 2014 für die Menschenrechte im In- und Ausland getan? Darüber klärt der jüngste menschenrechtspolitische Bericht der Bundesregierung auf.
"Asylpolitik ohne Angst und Träumerei"
Nach dem "Befreiungsschlag" auf dem Flüchtlingsgipfel äußert sich der SPD-Fraktionschef zu Deutschlands Grenzen der Aufnahmefähigkeit, zum "Grundgesetz als Leitkultur" und zur Rolle von Syriens Präsident Assad.
Bemühungen um eine politische Lösung für Syrien
Die Lage in Syrien ist verheerend - eine Besserung für die Menschen vor Ort und auf der Flucht ist dringend notwendig. Welche politischen Lösungen dazu beitragen können, darüber hat der Bundestag debattiert.
Gutes Leben für alle in Deutschland
In seinem Standpunkt erläutert der SPD-Fraktionschef, was in der Flüchtlingspolitik jetzt wichtig ist, was hinter dem "Projekt Zukunft - #NeueGerechtigkeit" steckt und warum die SPD-Fraktion eine angemessene Besteuerung von reichen Erben will.
Jeder Euro ist gut angelegt im Sinne der leidenden Menschen
Der Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Frank Schwabe, lobt die Erhöhung der humanitären Hilfe für Flüchtlinge.
Flüchtlingshilfe: Europa steht vor einer großen Bewährungsprobe
"In der Griechenlandkrise hat Europa bewiesen, dass es schnell und vernünftig über Finanzhilfen entscheiden kann. Jetzt müssen wir beweisen, dass Europa ebenso schnell humanitäre Hilfe leistet", fordert Fraktionschef Thomas Oppermann.
Flüchtlinge im Nahen Osten zu wenig im Fokus
Frank Schwabe ist Menschenrechtsbeauftragter der SPD-Fraktion und kritisiert: Die Maßnahmen zur Flüchtlingspolitik im Inland sind in aller Munde. Zu wenig im Fokus ist jedoch die Hilfe für die Vertriebenen in der Herkunftsregion.
Urteil gegen Leyla und Arif Yunus ist ein Skandal
Frank Schwabe, menschenrechtspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, kritisiert die Urteile gegen das Ehepaar Yunus in Aserbaidschan aufs Schärfste und spricht von konstruierten Vorwürfen.
Fluchtursachen lassen sich nicht schnell beseitigen
Deutschland diskutiert über Flüchtlingspolitik. In den Debatten hört man dabei immer wieder, man müsse ja nur die "Fluchtursachen in den Herkunftsländern bekämpfen“. Was aber ist damit eigentlich gemeint?
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