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70 Jahre Nato – Das Rückgrat der euroatlantischen Sicherheit stärken
Ein Antrag von SPD und CDU/CSU fordert, dass militärische Maßnahmen eng mit der Außen- und Entwicklungspolitik verzahnt werden und dass sich die Nato auch weiterhin dem Ziel einer Welt ohne Nuklearwaffen verpflichtet fühlt.Politik für Frieden
Mit Diplomatie und humanitärer Hilfe begegnet sozialdemokratische Außenpolitik den Krisen und Konflikten in dieser Welt. Deutschland nimmt seine Verantwortung für Frieden und Gerechtigkeit als verlässlicher Bündnispartner wahr.Menschenrecht auf Religionsfreiheit weltweit stärken
Die Fraktionen von SPD und CDU/CSU unterstützen die Bundesregierung darin, im Rahmen bilateraler Gespräche und multilateraler Dialogforen immer wieder auf das Recht zur freien Religionsausübung hinzuweisen.Taner Kilic muss aus Haft entlassen werden
Taner Kilic ist seit mehr als einem Jahr in der Türkei in Haft. Für die Vorwürfe gegen ihn gibt es keinerlei Belege. Deshalb muss er umgehend freigelassen werden, fordert der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Frank Schwabe.Bericht zur weltweiten Lage der Religionsfreiheit
Das Parlament hat am Freitag den Bericht der Bundesregierung zur weltweiten Lage der Religions- und Weltanschauungsfreiheit debattiert. Der Bericht wurde erstmals vorgelegt. Er zeigt Licht und Schatten.Schluss mit den Gewaltexzessen gegen die Rohingya
Seit Ende August 2017 sind nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR über 688.000 Menschen aus Myanmar nach Bangladesch geflohen. Auslöser war die massive Gewaltanwendung durch das myanmarische Militär und lokale Bevölkerungsgruppen gegen die Rohingya.Türkische Regierung muss Urteil des EGMR zügig umsetzen
Frank Schwabe, menschenrechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, zu den Urteilen des EGMR und des türkischen Verfassungsgerichts. Die Gefangenen müssten freigelassen werden.Menschenrechte: Deutschland muss Druck ausüben
Der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion mahnt angesichts des neuen Berichts von Amnesty International zur weltweiten Lage der Menschenrechte zu mehr Engagement.Freiheit für Deniz Yücel ist eine sehr gute Nachricht
Der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe zur Freilassung von Deniz Yücel."HDP-Vorsitzender Demirtas muss umgehend freigelassen werden"
"Der politisch motivierte Prozess gegen den frei gewählten Abgeordneten und Vorsitzenden der HDP ist ein Tiefpunkt der autoritären Entwicklung der Türkei", sagt der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion.Seiten
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