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09.06.2011 Artikel

Verantwortung multinationaler Konzerne für den Schutz der Menschenrechte

Weltweit gibt es immer mehr multinationale Unternehmen, die länderübergreifend tätig sind. Ihr Handeln hat Einfluss auf Menschen, Gesellschaften und die Umwelt. Daher kommt ihnen eine wichtige Verantwortung für die Einhaltung sozialer, ökologischer und menschenrechtlicher Standards zu. Im März wurden im Rahmen der UNO Leitlinien für menschenrechtlich verantwortliches unternehmerisches Handeln vorgelegt. Die SPD setzt sich dafür ein, diese Leitlinien aktiv zu unterstützen.

13.04.2011 Artikel

Nationaler Aktionsplan für Frieden und Sicherheit

13.04.2011 | Die SPD-Fraktion setzt sich für einen Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Resolution 1325 „Frauen, Frieden, Sicherheit“ ein. Die Resolution fordert die politische Teilhabe von Frauen vor allem in Friedensprozessen sowie den Schutz von Frauen vor Gewalt. Ein Nationaler Aktionsplan soll die „in der Resolution beschriebenen Verpflichtungen in Deutschland umsetzen“, heißt es in dem Antrag, den die SPD gemeinsam mit den anderen Oppositionsfraktionen eingebracht hat.

11.02.2011 Artikel

Vorgehen der weißrussischen Regierung verurteilt

Die SPD-Bundestagsfration verurteilt das Vorgehen der weißrussischen Regierung gegen die Opposition nach den Präsidentschaftswahlen am 19. Dezember 2010. Die Regierung von Präsident Lukaschenko missachtet europäische Werte und Regeln. Regierung Lukaschenko soll alle politischen Gefangenen frei lassen und die Repressionen gegen Zivilgesellschaft, Nichtregierungsorganisationen und unabhängige Medien beenden.

10.02.2011 Artikel

Gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen stärken

Vor 35 Jahren hat die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Leitsätze zur sozialen Verantwortung von Unternehmen beschlossen. Die Leitsätze gelten für die globale Tätigkeit multinationaler Unternehmen aus den 42 Unterzeichnerstaaten. Nun sollen die Leitlinien überarbeitet werden. Die SPD fordert, die Verantwortung der Unternehmen für die Einhaltung der Menschenrechte zu stärken.

02.12.2010 Artikel

Menschenrechtslage im Iran verbessern

Die Menschenrechtslage im Iran hat sich seit den Präsidentschaftswahlen 2009 dramatisch verschlechtert. Viele Iranerinnen und Iraner suchen Schutz im Ausland. In einem interfraktionellen Antrag fordern SPD, Union, FDP und Grüne den Iran auf, die Menschenrechte zu achten. In einem weiteren Antrag fordern SPD und Grüne außerdem die Bundesregierung auf, mehr iranische Flüchtlinge aufzunehmen.

04.11.2010 Artikel

60 Jahre Europäische Menschenrechtskonvention

Anfang November 2010 feiert die Europäische Menschenrechtskonvention ihr 60jähriges Jubiläum. Aus diesem Anlass würdigen SPD, Union, FDP und Bündnis90/Die Grünen in einem gemeinsamen Antrag die herausragende Bedeutung der Europäischen Menschenrechtskonvention für ein demokratisches und rechtsstaatliches Europa.

28.10.2010 Artikel

Für freie Wahlen in Birma

Anfang November finden in Birma erstmals seit 20 Jahren wieder Wahlen statt. Doch die Wahlen sind kein Zeichen für einen demokratischen Wandel – im Gegenteil: Die Wahlgesetze verletzen sämtliche demokratischen Grundsätze und sichern dem Militärregime eine weitgehende Kontrolle über das Ergebnis. Die SPD hat im Bundestag einen Antrag eingebracht, um auf die schwierige Lage in Birma aufmerksam zu machen und Verbesserungen einzufordern.

28.10.2010 Artikel

Freiheit für Gilad Shalit

Vor über vier Jahren wurde der damals 19jährige israelische Soldat Gilad Shalit von der Hamas entführt. Seither befindet er sich in deren Gefangenschaft. Die Hamas verweigert dem Internationalen Komitee des Roten Kreuzes jeden Zugang und unterbindet jegliche Kontakte zu Verwandten. In einem gemeinsamen Antrag fordern SPD, CDU/CSU, FDP und Bündnis90/Die Grünen die Freilassung von Gilad Shalit.

06.10.2010 Artikel

Frauen für den Frieden

06.10.2010 | Vor zehn Jahren hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 1325 „Frauen, Frieden, Sicherheit“ beschlossen und damit erstmals die Schlüsselrolle von Frauen bei der Vorbeugung und Lösung von Konflikten in Krisengebieten anerkannt. Zum zehnten Jahrestag der Resolution fordert die SPD einen Nationalen Aktionsplan, um die Umsetzung voranzubringen. Anliegen ist es, dass auch Frauen an Strategien zur Konfliktbewältigung teilhaben und vor Gewalt geschützt werden.

17.06.2010 Artikel

Folter bekämpfen und Folteropfer schützen

Aus Anlass des internationalen Tages der Vereinten Nationen zur Unterstützung der Folteropfer am 26. Juni drängt die SPD-Bundestagsfraktion mit ihrem Antrag „Folter bekämpfen und Folteropfer schützen“ auf die weltweite Abschaffung der Folter. Ebenso ist auch anderen grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlungen oder Strafen entgegenzutreten.