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14.03.2013 Artikel

SPD und Grüne fordern Unterstützung für Halabja-Überlebende

Im März 1988 hat der Diktator Saddam Hussein mit Giftgasraketen die nordirakische Stadt Halabja bombardiert. Noch heute leiden die Einwohner an den Folgen. SPD und Grüne verlangen weitere Hilfsaktionen von der Bundesregierung.

14.03.2013 Artikel

In Ungarn werden Rechtsstaat und Demokratie beschädigt

Deutschland habe den Ungarn im Zusammenhang mit der deutschen Einheit viel zu verdanken, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Aber Deutschland dürfe zu den politischen Fehlentwicklungen in Ungarn nicht schweigen: „Das verlangt Position! Da gilt kein Wegdrücken“, forderte er.

04.03.2013 Artikel

Von Sri Lanka Rechtsstaatlichkeit fordern

In Sri Lanka bedrohen negative Enwticklungen den gesellschaftlichen Frieden, vor allem Frauen werden unterdrückt. Die Exekutive wird immer dominanter.

04.03.2013 Artikel

Rechte älterer Menschen stärken

Die Menschenrechte älterer Menschen sind nicht in einer internationalen Konvention verankert. Dabei sind ältere Menschen in Bezug auf ihre wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte besonders schutzbedürftig.

17.09.2012 Artikel

Ein Funke wird zum Flächenbrand

Enttäuschte Hoffnungen sorgen für sozialen Sprengstoff in der arabischen Welt - die Länder brauchen europäische Unterstützung wie etwa Mobilitätspartnerschaften.

14.06.2012 Artikel

Kloster Mor Gabriel in der Türkei schützen

Das syrisch-orthodoxe Kloster Mor Gabriel liegt im Südosten der Türkei und ist eines der ältesten christlichen Klöster weltweit. Nun steht das Kloster aber vor dem Aus: es droht durch den türkischen Staat enteignet zu werden. Die SPD-Fraktion fordert die Bundesregierung daher auf, sich für die Existenzgrundlage des Klosters einzusetzen.

14.06.2012 Artikel

Menschenrechte in Zentralasien stärken

Die Menschenrechtslage in den zentralasiatischen Staaten - dazu gehören Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan - ist besorgniserregend. So sind unter anderem die Informations-, Meinungs- und Pressefreiheit in den Ländern stark eingeschränkt, in keinem der fünf Staaten existiert ein unparteiisches Rechtssystem und auch die Religionsfreiheit ist teils erheblich eingeschränkt. In einem gemeinsamen Antrag fordern daher die SPD-Fraktion und die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen die Bundesregierung zum Handeln auf.

09.03.2012 Artikel

Gleichberechtigung als völkerrechtliches Menschenrecht

Anlässlich des diesjährigen Internationalen Frauentags am 08. März beschäftigte sich der Deutsche Bundestag in intensiven Debatten mit dem Thema Gleichstellung. Die Debatten bezogen sich dabei aber nicht nur auf eine innenpolitische Sicht der Dinge. Auch in der Entwicklungspolitik und beim Thema Menschenrechte spielt die Gleichberechtigung der Geschlechter eine wichtige Rolle. Die SPD-Fraktion hat daher zwei Anträge aus diesen Politikfeldern zur Debatte gebracht.

01.03.2012 Artikel

Menschenrechte in der Tourismuswirtschaft schützen

Nächste Woche beginnt in Berlin die Tourismusmesse ITB. Sie unterstreicht einmal mehr die Bedeutung des Wirtschaftszweiges Tourismus. Für viele Länder, darunter auch Entwicklungsländer, ist er ein ökonomischer Schlüsselfaktor, der zur Armutsminderung beitragen kann. Aber nicht alle profitieren davon: In der Tourismuswirtschaft kommt es auch zu Menschenrechtsverletzungen. Die SPD fordert daher in ihrem Antrag verbindliche Regelungen.

11.11.2011 Artikel

Menschenrechte in Subsahara-Afrika fördern

In vielen Staaten in Subsahara-Afrika, also in all jenen Ländern Afrikas südlich der Sahara, leben heute über 100 Millionen Menschen in extremer Armut – mehr noch als vor 20 Jahren. Verschärft wird die Lebenssituation der Menschen dort durch die Tatsache, dass es gerade in diesen Ländern zu häufigen Menschenrechtsverletzungen kommt.