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Girls‘ Day im Bundestag
Ohne Frauen ist kein Staat zu machen. In der Politik brauchen wir mehr Frauen. Deshalb beteiligte sich die SPD-Bundestagsfraktion auch in diesem Jahr wieder am bundesweiten Girls‘ Day. 70 Schülerinnen aus ganz Deutschland verbrachten auf Einladung der SPD-Bundestagsfraktion einen Tag im Bundestag.Potenziale des Alters stärken
Ältere Menschen verfügen über Kompetenzen und Potenziale, die für unsere Gesellschaft einen unschätzbaren Wert darstellen. In einem Antrag spricht sich die SPD-Bundestagsfraktion dafür aus, lebenslanges Lernen und das bürgerschaftliches Engagement von älteren Menschen besser zu unterstützen. Ziel ist es, die Chancen von Älteren auf Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu stärken.
Frauen verdienen das Gleiche
Frauen bekommen in Deutschland durchschnittlich 23 Prozent weniger Lohn als Männer. Die SPD-Fraktion hat im Bundestag einen Antrag vorgelegt, um diese Diskriminierung von Frauen zu beenden. Kernforderung: ein Gesetz zur Durchsetzung von gleichem Lohn für Frauen und Männer. Eine Frau zeigte besonders wenig Interesse an dem Thema: Frauenministerin Schröder (CDU). Bei der Debatte im Bundestag glänzte sie durch Abwesenheit.
Höchste Zeit für eine Frauenquote
Deutschland erlebt eine lebhafte Debatte über die Gleichstellung von Frauen in der Wirtschaft. Was aber hierzulande noch immer nicht klar ist: In anderen Ländern ist die Wirtschaft selbst Treiber der Gleichstellung.
Klares Signal der SPD zum Equal Pay Day
Gemeinsam mit dem Deutschen Frauenrat hat die SPD-Bundestagsfraktion heute am Brandenburger Tor ein klares Signal für gleichen Lohn für Frauen gesetzt. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier machte in seiner Rede deutlich, dass weniger Lohn für gleiche Leistung ein Skandal ist.
Jugendfreiwilligendienste stärken
Mit schwarz-gelber Mehrheit hat der Bundestag als Ersatz für den Zivildienst die Einführung eines Bundesfreiwilligendienstes beschlossen. Die SPD-Fraktion warnt davor, teure Doppelstrukturen zu schaffen, die die bestehenden Jugendfreiwilligendienste in ihrer Existenz gefährden könnten. Die Sozialdemokraten fordern ein Gesamtkonzept für die Zeit nach dem Zivildienst. Im Mittelpunkt muss die Stärkung des Freiwilliges Sozialen Jahres und des Freiwilligen Ökologischen Jahres stehen.
„Wir sind Feministinnen. Alle.“
100 Jahre Internationaler Frauentag – aus diesem Anlass lud die SPD-Bundestagsfraktion zum Empfang in die Berliner Kalkscheune. Prominenter Gast des Abends war die Schauspielerin Gudrun Landgrebe. In einer Lesung literarischer wie politischer Texte ließ sie die Geschichte der Frauenbewegung in zehn Jahrzehnten Revue passieren.
100 Jahre internationaler Frauentag
Im März 1911 wurde der erste internationale Tag der Frau begangen. Frauen kämpften um ihr Wahlrecht und für bessere Bezahlung. 100 Jahre später haben Frauen formal die gleichen Rechte wie Männer. Aber die tatsächliche Gleichstellung ist auch im 21. Jahrhundert noch nicht erreicht. Es wird höchste Zeit, echte Gleichstellung in Wirtschaft und Beruf durchzusetzen – auch per Gesetz.
Bundesfreiwilligendienst: „teure Doppelstruktur“
Die Aussetzung der Wehrpflicht hat auch die Aussetzung des Zivildienstes zur Folge. Die SPD-Fraktion fordert, dies als Chance zu nutzen, um die bestehenden Jugendfreiwilligendienste zu stärken und die Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches Engagement zu verbessern. Schwarz-Gelb will einen neuen „Bundesfreiwilligendienst“ einführen. Bei der ersten Beratung des Gesetzentwurfs im Bundestag warf die SPD der Koalition vor, damit bürokratische und teure Doppelstrukturen zu schaffen.
„Extremismusklausel“ für Demokratie-Initiativen: paradox und widersinnig
Der Bund fördert Initiativen, die sich gegen Rechtsextremismus und für Demokratie engagieren. Nach dem Willen von Ministerin Schröder sollen diese Initiativen künftig eine „Demokratieerklärung“ unterschreiben – und sogar für die Verfassungstreue ihrer Kooperationspartner einstehen. Paradox und widersinnig, findet die SPD-Fraktion. Ein Gutachten hält das Vorgehen für verfassungsrechtlich problematisch.
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