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Schwarz-Gelb will keinen Rechtsanspruch auf Pflegezeit
Wenn ein Familienmitglied oder eine Person, die einem nahesteht, plötzlich pflegebedürftig wird, müssen Angehörige oder auch Freunde vieles organisieren. Welche professionellen Pflegeangebote kommen in Frage? Muss die Wohnung barrierefrei umgebaut werden? Welche Unterstützung im Alltag gibt es? Diese und weitere Fragen sind dann zu klären. Häufig stehen Angehörige vor dem Problem, wie sie Beruf, Familie und Pflege miteinander vereinbaren können.
Betreuungsgeld ist kontraproduktiv für Kinder und Frauen
Die Fraktionen von CDU und CSU sowie ihre Familienministerin Schröder sind offenbar immun gegen die Erkenntnisse verschiedenster Studien zur frühkindlichen Bildung. Anders ist nicht zu erklären, weshalb sie weiter das kontraproduktive Modell des Betreuungsgeldes verfolgen. Auch, wenn es jetzt nur 12 anstatt 24 Monate an Eltern gezahlt werden soll, die ihr Kind zu Hause betreuen, wirkt es den Zielen frühkindlicher Bildung entgegen.
Demokratieoffensive gegen Menschenfeindlichkeit
Rechtsextremismus ist die gefährlichste Extremismusart in Deutschland. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, die Bekämpfung des Rechtsextremismus und die Vermittlung demokratischer Werte dauerhaft zu fördern.
Kinderrechte in Deutschland umfassend stärken
23.09.2011 | Anlässlich des Weltkindertages am 20. September hat die SPD-Bundestagsfraktion ihren Antrag „Kinderrechte in Deutschland umfassend stärken“ in den Bundestag eingebracht. Am 23. September hat ihn der Bundestag beraten. Seit vielen Jahren setzt sich die SPD für die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz ein. Die damit verbundene Änderung des Grundgesetzes lehnt bild laufende Kinder die Union nach wie vor ab.
Frühkindliche Bildung und Betreuung verbessern
Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, allen Kindern Chancengleichheit von Anfang an zu ermöglichen. Die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen schreibt fest, dass Kinder ein Recht auf angemessene Förderung, Bildung und Teilhabe haben. Dabei stehen Bund, Länder, Gemeinden sowie Unternehmen, Organisationen, Wohlfahrtsverbände und Sozialpartner gemeinsam in der Verantwortung.
Wir sind stolz auf dieses Gesetz
"Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind stolz auf dieses Gesetz, denn damit haben wir ein deutliches Zeichen dafür gesetzt, dass wir eine vielfältige und tolerante Gesellschaft wünschen, in der Diskriminierung und Schikane keinen Platz haben", sagt die gleichstellunspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Christel Humme.
Chancen schaffen
01.07.2011 | Die SPD-Bundestagsfraktion fordert in einem Antrag, die Programme “Schulverweigerung - Die 2. Chance" und "Kompetenzagenturen" zu erhalten. Beide Programme sind außergewöhnlich erfolgreich, weil es sich um Programme der aufsuchenden Sozialarbeit handelt. Sie ermöglichen jungen Menschen einen Schulabschluss oder bringen sie in Job oder Ausbildung.
Misshandelte Heimkinder entschädigen
09.06.2011 | Bis zu 800.000 Kinder und Jugendliche waren zwischen 1949 und 1975 in westdeutschen Heimen untergebracht. Viele von ihnen litten unter menschenunwürdigen Erziehungsmethoden und massiven Gewalttätigkeiten. In einem gemeinsamen Antrag drücken Union, FDP, SPD und Grüne ihr Bedauern über das erlittene Unrecht aus – und fordern die Umsetzung von Hilfen wie sie vom Runden Tisch Heimerziehung empfohlen wurden. Auch ehemalige Heimkinder in der DDR müssen entsprechend unterstützt werden.
Kinderlärm – ist kein Grund mehr zur Klage
Der Bundestag hat am 26. Mai 2010 in 2./3. Lesung den Regierungsentwurf zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetz beschlossen, die klarstellt dass Kinderlärm in der Regel keine schädliche Umwelteinwirkung ist und in Wohngebieten toleriert werden muss.
SPD fordert Krippengipfel
Ab 2013 haben Eltern einen Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz ab dem ersten Geburtstag ihres Kindes. So hat es die SPD in der Großen Koalition durchgesetzt. Seit Monaten wird immer deutlicher, dass der Bedarf an Krippenplätzen höher ausfallen wird, als ursprünglich vorausgesagt. Doch Familienministerin Schröder ignoriert die Probleme und legt die Hände in den Schoß. Wenn die Bundesregierung nicht handelt, bleiben sowohl die Kommunen als auch die Eltern am Ende im Regen stehen.
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