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20.04.2012 Artikel

Koalitionsräson keine Begründung für das Betreuungsgeld

166.000 Kitaplätze könnten finanziert werden, würde das Betreuungsgeld gestoppt. Thomas Oppermann: "Statt sich um den immer noch nicht vorliegenden Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld zu kümmern, schreibt Kristina Schröder lieber Bücher und schaut tatenlos zu, wie ihr Thema die Koalition zerreißt".

29.03.2012 Artikel

SPD-Fraktion: Kitas ausbauen statt Betreuungsgeld zahlen

Das Betreuungsgeld, das Schwarz-Gelb für die Kinder einführen will, die zu Hause betreut werden, war erneut Gegenstand einr Bundestagsdebatte. Die SPD-Fraktion fordert, die 1,2 Milliarden Euro Steuermittel, die die „Kitafernhaltegebühr“ kostet, in den Kitaausbau zu investieren. Denn ab August 2013 haben Eltern einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für ihre unter dreijährigen Kinder. Doch Familienministerin Schröder (CDU) verweigert sich Verantwortung zu übernehmen.

23.03.2012 Artikel

SPD will Lohngerechtigkeit für Frauen durchsetzen

Am heutigen Equal Pay Day haben die Frauen in Deutschland das Jahreseinkommen verdient, das ihre männlichen Kollegen bereits am 31. Dezember verbuchen konnten. Diese ungerechte Lohnlücke von 23 Prozent muss endlich beseitigt werden. Von Schwarz-Gelb haben Frauen keine Unterstützung zu erwarten. Die SPD-Bundestagsfraktion bringt in diesem Frühjahr einen Gesetzentwurf ein, der dazu beitragen soll, dass endlich Lohngleichheit in unserem Land hergestellt werden kann.

09.03.2012 Artikel

SPD: Frauenquote von mindestens 40 Prozent in Chefetagen ab 2015

Zum Internationalen Frauentag hat die SPD-Bundestagsfraktion einen Gesetzentwurf zur Förderung der Chancengleichheit von Männern und Frauen in Unternehmen in den Bundestag eingebracht. Derweil streitet sich Schwarz-Gelb über die Quote und „Nichtfrauenministerin” Schröder schwadroniert von einer „Flexiquote“. Der Gesetzentwurf der SPD-Fraktion sieht vor, dass Vorstände und Aufsichtsräte von großen Unternehmen in Deutschland ab 2015 zu 40 Prozent von Frauen besetzt sein müssen.

08.03.2012 Artikel

Frauentag: Regierung soll Gleichstellungsbericht abarbeiten

Am Internationalen Frauentag stand der Gleichstellungsbericht der Bundesregierung im Zentrum der Debatte. Nur „Nichtfrauenministerin“ Schröder ignorierte den Bericht. Für die SPD stellt er eine hervorragende Anleitung dar, um Frauen endlich in allen gesellschaftlichen Bereichen und vor allem auf dem Arbeitsmarkt zu gleicher Teilhabe und gleichen Rechten zu verhelfen. Die Sozialdemokratinnen forderten die Bundesregierung auf, endlich konsequent Gleichstellungspolitik zu betreiben.

08.03.2012 Artikel

SPD-Fraktion bereitet sich frauenpolitisch auf Regierungsübernahme vor

Mit 150 Gästen feierte die SPD-Fraktion in Berlin-Mitte in den 101 Internationalen Frauentag hinein. Fraktionsvizin Dagmar Ziegler und die frauenpolitische Sprecherin Caren Marks bescheinigten der Bundesregierung Totalversagen in der Frauenpolitik. Die SPD-Fraktion fordert für Frauen mehr Führungspositionen und gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Dass dies gesetzlich geregelt werde muss untersützt auch Susanne Stumpenhusen, ver.di Bezirksvorsitzende von Berlin-Brandenburg.

01.03.2012 Artikel

Bundesregierung hat kein Konzept für demografischen Wandel

Ein halbes Jahr hat die Bundesregierung gebraucht, um auf die Große Anfrage der SPD-Fraktion zu ihrem Konzept für den demografischen Wandel zu antworten. Doch geliefert hat sie nichts als Einzelmaßnahmen und Widersprüche. Die SPD-Abgeordneten bescheinigten ihr heute in der Debatte Ideenlosigkeit und Verantwortungslosigkeit gegenüber Ländern und Kommunen. Denn das Miteinander der Generationen verlangt nach gemeinsamem Handeln von Bund, Ländern, Städten und Gemeinden.

24.01.2012 Artikel

Gleichstellungsbericht fristet kümmerliches Dasein

Vor einem Jahr übergab die Sachverständigenkommission der Bundesregierung ihr Gutachten zum Ersten Gleichstellungsbericht - für das Zukunftsprojekt Gleichstellung der SPD-Bundestagsfraktion war das Anlass für eine Zwischenbilanz: Welche Schlussfolgerungen hat die Bundesregierung seit Übergabe des Gutachtens aus den Empfehlungen der Kommission gezogen? Und wo genau besteht gleichstellungspolitischer Handlungsbedarf? Darüber diskutierten etwa 120 TeilnehmerInnen am 24. Januar 2012.

19.01.2012 Artikel

Chancen für benachteiligte Jugendliche schaffen

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, die geplanten Kürzungen zurückzunehmen und mindestens 112 Millionen Euro aus ESF-Mitteln zur Verfügung zu stellen. Die Anzahl der Standorte soll bestehen bleiben. Eine weitere wichtige Forderung ist, dass die Möglichkeit der Kofinanzierung aus Bundesmitteln des SGB II und des SGB III erhalten bleibt. Die Bundesregierung hat diese zum 1. Januar 2012 eingestellt.

15.12.2011 Artikel

„Berliner Erklärung“ für mehr Gleichstellung im Beruf

Eine Gruppe von Frauen aller Bundestagsfraktionen setzt sich für eine gesetzliche Frauenquote in den Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen ein. „Es wird höchste Zeit für gleiche Chancen von Frauen“, sagte SPD-Fraktionsvize Dagmar Ziegler, eine der Initiatorinnen der „Berliner Erklärung“. Auch SPD-Fraktionsvize Christine Lambrecht begrüßte die Initiative als ersten Schritt: „Endlich setzt sich die Erkenntnis durch, dass wir mit freiwilligen Vereinbarungen nicht weiterkommen.“