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06.07.2012 O-Ton von Thomas Oppermann

Union hat die Bedürfnisse junger Familien nicht verstanden

"Volker Kauder will das Elterngeld streichen und das Betreuungsgeld einführen. Das zeigt: Die Union hat die Bedürfnisse junger Familien nicht verstanden."

29.06.2012 Artikel

Ein weiteres Kabinettsstückchen: Der „Pflege-Bahr“

Heute Vormittag debattierte der Bundestag in 2./3. Lesung das schwarz-gelbe „Pflegereförmchen „ aus dem Hause „Bahr“ (FDP). SPD-Fraktionsvizin Elke Ferner und die pflegepolitische Sprecherin der SPD, Hilde Mattheis sind sich einig: Diese Pseudoreform reicht nicht aus und nutzt wieder einmal nur den Besserverdienenden und der privaten Versicherungswirtschaft. Die SPD-Fraktion hat seit 2009 weiter an einem nachhaltigen Pflegekonzept gearbeitet, das breit mit vielen gesellschaftlichen Gruppen diskutiert wurde. Seit März 2012 liegt das Konzept vor. Heute hat es die SPD-Fraktion als Antrag dem Plenum vorgelegt.

28.06.2012 Artikel

Betreuungsgelddebatte entlarvt erneut Verfallserscheinungen der Koalition

Die Debatte zur Einführung des Betreuungsgeldes zeigte deutlich: FDP und weite Teile der Union wollen mit der Kitafernhalteprämie nicht in Verbindung gebracht werden. Nur einer freut sich: Horst Seehofer (CSU). Und die Kanzlerin sieht dem Treiben zu. Die SPD-Bundestagsfraktion wird alles tun, um das Betreuungsgeld zu verhindern.

28.06.2012 Artikel

Gleichstellungspolitik für Lesben und Schwule gibt es nur mit der SPD-Fraktion

Die Regierungsfraktionen haben heute im Plenum wieder gezeigt, dass sie kein Interesse an der Gleichstellung von Lesben und Schwulen haben. Die Abstimmung im Deutschen Bundestag macht deutlich, dass die Rechte von Homosexuellen weder von CDU/CSU noch von der FDP vertreten werden.

15.06.2012 Artikel

Bundeswehr attraktiver machen

Die Neuausrichtung der Bundeswehr ist mangelhaft. Denn die gesetzlichen Regelungen orientieren sich nicht am Arbeitsmarkt und sind für die Betroffenen unattraktiv. Die SPD fordert für die Soldatinnen und Soldaten eine bessere vVreinbarkeit von Beruf und Familie. Die Freiwilligendienste müssen gestärkt werden. Hier die einzelnen Forderungen.

15.06.2012 Artikel

„Stummer Protest gegen Betreuungsgeld“

Die Einbringung des hoch umstrittenen Betreuungsgeldes der schwarz-gelben Koalition ist gescheitert. Vor der Debatte zum Betreuungsgeld erklärte Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau das Plenum für beschlussunfähig, da mehr als die Hälfte der Abgeordneten nicht anwesend waren – darunter 126 Abgeordnete der Koalition.

14.06.2012 Artikel

Endlich gleiche Löhne für Frauen durchsetzen

Obwohl gleicher Lohn für gleiche Arbeit längst geltendes Recht in Deutschland ist, klafft eine Lohnlücke von 23 Prozent zwischen der Bezahlung von Frauen und Männern. Dies wird seit Jahren am Equal-Pay-Day beklagt. Die SPD-Fraktion hat als erste Fraktion einen Entwurf für ein Entgeltgleichheitsgesetz vorgelegt. Es zeigte sich in der Pleanrdebatte erneut: Von Schwarz-Gelb haben Frauen nichts zu erwarten.

08.06.2012 Artikel

Ohne Frauenquote bewegt sich nichts in den Chefetagen der Unternehmen

Auf Einladung des Projekts „Gleichstellung“ diskutierten am 24. Mai 2012 in Berlin Expertinnen und Experten den im März von der Fraktion eingebrachten Quoten-Gesetzentwurf - und bestärkten die Fraktion einmal mehr in ihrem gesetzlichen Vorhaben. Denn eines steht fest: Mehr Frauen in Chefetagen wird es nur mit einer gesetzlich festgeschriebenen Frauenquote geben.

10.05.2012 Artikel

Betreuungsgeld will keiner – nur die CSU

In der Aktuellen Stunde machte die SPD klar, dass das vor allem von der CSU geforderte Betreuungsgeld unsinnig ist. Für die zwei Milliarden Euro, die es jährlich kostet, könnten 166.000 Kita-Plätze in den Kommunen finanziert werden. Von allen Seiten hagelt es Kritik. Auch innerhalb der Koalition ist dieses absurde Projekt umstritten.

10.05.2012 Artikel

Kampf gegen Rechtsextremismus nicht länger behindern

Die SPD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, endlich die rechtswidrige Extremismusklausel abzuschaffen. Danach müssen Initiativen gegen den Rechtsextremismus, die aus Bundesmitteln gefördert werden, sich von ihren Projektpartnern bestätigen lassen, dass sie die Ziele des Grundgesetzes akzeptieren. Der Generalverdacht, dass Initiativen, die sich gegen Rechts engagieren, verfassungsfeindlich seien, behindert dieses Engagement.