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CDU-Leitantrag zur Flexi-Quote ist ein Irrweg
Die Erfahrung der vergangenen Jahre habe gezeigt, dass Selbstverpflichtungen, mehr Frauen in Führungsetagen zu bringen, niemandem helfen, erklärte Fraktionsvizin Christine Lambrecht. Die SPD fordere deshalb eine gesetzlich fixierte Quote von mindestens 40 Prozent Frauen in den Aufsichtsräten.
Integrationsbeauftragte begrüßt Signal des Ethikrates
"Zum ersten Mal haben in dieser Debatte Fachleute an einem Tisch zusammengesessen und ihre jeweils fachlichen Argumente ausgetauscht," dies sei ein positives Signal in der Debatte .
Ethikrat bestätigt: Debatte über Beschneidung in Ruhe führen
Der unabhängige Deutsche Ethikrat hat gestern nach in seiner Sitzung beschlossen, die rituelle Beschneidung minderjähriger Jungen unter strengen Auflagen zulassen zu wollen. Die SPD-Fraktion wird sich in den kommenden Wochen mit Vertrete_rinnen der jüdischen und muslimischen Glaubensgemeinschaft, Mediziner_innen austauschen, um am Ende der öffentlichen Debatte zu einem Meinungsbild zu kommen.
Flexiquote ist Augenwischerei
Familienministerin Schröder setzt auf eine Form der freiwilligen Selbstverpflichtung von Unternehmen, kritisiert SPD-Fraktionsvizin Dagmar Ziegler. Die Gleichstellung von Frauen in der Wirtschaft wird so nicht gelingen.
Gesetzliche Regelung zur Beschneidung von minderjährigen Jungen
Ein Urteil des Kölner Landgerichts zu einer religiösen Beschneidung eines minderjährigen Jungen, hat dies als Körperverletzung angesehen. Seitdem gibt es dazu in Deutschland eine intensive Dabatte, aber auch große Verunsicherung unter den Angehörigen des Islams und des jüdischen Glaubens. Deshalb hat der Bundestag mit den Stimmen von SPD, CDU/CSU und FDP beschlossen im Herbst die rituelle Beschneidung von Jungen gesetzliche zu regeln.
"Wir wollen Kinder stärker fördern"
Die stellvertretende SPD-Frakionsvorsitzende Dagmar Ziegler will die Familienförderung reformieren. Im Mittelpunkt sollen die Kinder stehen.
Homosexuelle steuerlich gleich behandeln
Der SPD-Fraktionschef fordert eine parlamentarische Initiavtive.
Die fragwürdige Personalpolitik der Koalition
Ein Blick auf das Fehlverhalten von Merkels Kabinett in Sachen Personal.
Schwule und Lesben: 11 Jahre eingetragene Lebenspartnerschaft - da geht noch was
Seit 11 Jahren können schwule und lesbische Paare eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingehen. Damit hat die damalige rot-grüne Bundesregierung homosexuellen Partnerschaften einen sicheren rechtlichen Rahmen gegeben. Dennoch bestehen nach wie vor Lücken in der Gleichstellung mit der Ehe.
Zukunft des Elterngeldes muss vor Bundestagswahl geklärt werden
Es ist ein erstaunlicher Vorgang, wenn Regierungssprecher Seibert versucht die Aussagen des Fraktionsvorsitzenden Kauder zu relativieren. Leider spricht viel dafür, dass die ursprüngliche Aussage von Volker Kauder stimmt und das Elterngeld zur Disposition steht.
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