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"Betreuungsgeldwahnsinn"
Nach der erneuten Verschiebung der Abstimmung über das Betreuungsgeld sollte sich die schwarz-gelbe Koalition endlich eingestehen, dass das gesamte Projekt Betreuungsgeld zum Scheitern verurteilt ist, sagt die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Ziegler.
Gesundes Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen fördern
Die SPD-Bundestagsfraktion will das gesunde Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen besser fördern. Auf Grundlage des 13. Kinder- und Jugendberichts hat sie einen umfassenden Antrag in den Bundestag eingebracht, der am 27. September 2012 abschließend beraten wurde.
Bundesrat stimmt für Frauenquote in Aufsichtsräten
Gemeinsam mit den SPD-regierten Ländern hatten das Saarland und Sachsen Anhalt dem Hamburger Gesetzentwurf für eine 40prozentige Frauenquote im Bundesrat zugestimmt.
Einführung der Frauenquote ist überfällig
Der 1. Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Frakiton, Thomas Oppermann, will das Gesetz zur Einführung einer Frauenquote noch in diesem Jahr im Bundestag zur Abstimmung stellen lassen. Dies kündigte er am Sonntag an, nachdem am Freitag das CDU-regierte Saarland und Sachsen-Anhalt gemeinsam mit den SPD-regierten Ländern für den Gesetzentwurf aus Hamburg gestimmt hatten.
Bundesrat stimmt für Frauenquote - Merkel blamiert
"Gemeinsam mit den SPD-Ländern sind jetzt CDU-Frauen mutig vorangegangen und haben der Kanzlerin klar gemacht: Die Zeit ist reif für eine gesetzliche Quote, damit mehr Frauen auf die Chefsessel kommen", erklärte Christine Lambrecht.
Spaltung der Gesellschaft verhindern
Die Ungleichverteilung der Privatvermögen nimmt zu. Die SPD-Fraktion fordert eine gerechtere Steuer- und Finanzpolitik, die die öffentlichen Finanzen saniert und die Lasten fairer verteilt.
Weltkindertag – Kinderrechte stärken, Kitas ausbauen
Ein knappes Jahr vor Inkrafttreten des Rechtsanspruchs auf einen Krippenplatz kommt es jetzt darauf an, den Ausbau der frühkindlichen Bildung und Betreuung in Deutschland weiter voranzubringen. Dieser Ausbau ist ein wichtiger Baustein, um Kinder besser zu fördern.
Mehrheit für Frauenquote in den Führungsetagen im Bundesrat scheint sicher
Zur mogen anstehenden Abstimmung im Bundesrat über die Frauenquote stellt die gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Christel Humme, klar, dass es in der Länderkammer eine Mehrheit für eine gesetzliche Regelung für mehr Frauen in Führungspositionen geben werde. Auch, wenn dieses Vorhaben im Bundestag an Schwarz-Gelb scheitern würde, steige der Druck im Kessel.
Merkel soll Betreuungsgeld stoppen
Die heutige Anhörung im Familienausschuss hat erneut bestätigt: Das Betreuungsgeld konterkariert eine moderne Familien- und Kinderpolitik und hält dem Grundgesetz nicht stand. Die familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Caren Marks, fordert von der Bundeskanzlerin das Gesetzvorhaben zu stoppen. Das Geld solle in den Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen investiert werden.
Schwarz-Gelb lässt homosexuelle Paare wieder im Regen stehen
Die FDP macht sich wieder zum Erfüllungsgehilfen der Union, erklärte Johannes Kahrs, Beauftragter der Belange von Schwulen und Lesben. Damit scheiterte die steuerliche Gleichstellung von homosexuellen Paaren gestern im Kabinett. Die SPD-Fraktion bereitet einen Antrag vor.
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