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Gipfelbeschlüsse entpuppen sich als Wahlkampfgeschenke
Nach monatelangem Stillstand hat sich die Koalition zu einer Gesprächsrunde auf höchster Ebene getroffen. Die Ergebnisse sind nicht neu, dafür teuer und unsinnig. SPD-Politiker begründen, warum.
Frauenquote in Aufsichtsräten einführen
Im September hat der Bundesrat mit den beiden CDU-regierten Ländern Saarland und Sachsen-Anhalt die Hamburger Initiative für eine Frauenquote beschlossen. SPD und Grüne setzen mit dem übernommenen Hamburger Gesetzentwurf ein Zeichen für das "Superwahljahr" in den Aufsichtsräten in 2013.
Koalition: dumme Ausreden gegen die Frauenquote
Bereits 2013 könnten nach Einführung der Frauenquote mehr Frauen in die Aufsichtsräte einziehen. Doch Union und FDP blockierten die Gleichtstellung in unserem Land, sagte Fraktionsvizin Christine Lambrecht.
Alleinerziehende besser unterstützen
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, Alleinerziehenden einen besseren Zugang zu sozialer Infrastruktur zu ermöglichen. Dazu gehört vor allem die Kinderbetreuung.
Koalitionskuhhandel 2. Streich: Betreuungsgeld
Schwarz-Gelb sei nicht „dem Koalitionsfrieden verpflichtet, sondern dem Wohl der Familien und der Zukunft der Kinder“. Deshalb müsse das Betreuungsgeld vom Tisch, forderte Steinmeier in der Debatte.
Frauenquote: SPD und Grüne machen Druck
Am Freitag bringen SPD und Grüne einen Gesetzentwurf auf Basis der Hamburger Bundesratsinitiative in den Bundestag ein. "Dann müssen die CDU-Frauen Farbe bekennen", sagt Fraktionsvizin Christine Lambrecht.
Diskussion mit Experten zur Beschneidung minderjähriger Jungen
Am Abend des 17. Oktober informierten sich die SPD-Fraktionsmitglieder im Gespräch mit Experten aus der Rechtswissenschaft, der Medizin sowie der jüdischen und muslimischen Religionsgemeinschaften über die Beschneidung von minderjährigen Jungen.
Deutschland im Jahr 2020 – Die Rolle vorwärts ist geschafft
Die SPD-Bundestagsfraktion will endlich die Gleichstellung von Frauen am Arbeitsplatz durchsetzen. Noch immer verdienen Frauen im Durchschnitt 23 Prozent weniger. Zudem wirken sich für sie Minijobs und Teilzeitarbeit verheerend aus.
Anstatt Großelternzeit soll Schröder Kinderbetreuung ausbauen
Die SPD-Bundestasfraktion sieht in den Plänen von Familienministerin Schröder die Großelternzeit weiterzuentwickeln eine weitere Luftnummer und die Tendenz, anstatt die öffentliche Infrastruktur entsprechend auszubauen, Aufgaben ins Private zu schieben.
Schwarz-Gelb: Kuhhandel für den Machterhalt
In einer Aktuellen Stunde der SPD setzte sich der Bundestag mit den Bundesratsentscheidungen vom 21. September 2012 und dem Geschacher um das Betreuungsgeld auseinander. Thomas Oppermann stellte fest, diese Regierung sei die peinlichste, die Deutschland je hatte.
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