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SPD will eigenständige Jugendpolitik
Bis auf eine PR-trächtige Veranstaltung hat die für Jugendpolitik verantwortliche Ministerin Schröder nichts zustande gebracht. Für die SPD-Fraktion ist gute Jugendpolitik die Interessenvertretung junger Menschen. Dazu hat sie einen Antrag vorgelegt, der eine Gesamtstrategie fordert und viele Maßnahmen formuliert.
Neues Kindergeld bringt mehr Gerechtigkeit
Die SPD-Bundestagsfraktion will mit einem neuen Kindergeld mehr Gerechtigkeit in der Familienförderung schaffen. Familien mit geringen und mittleren Einkommen und vor allem Alleinerziehende sollen profitieren.
Partnerschaftlichkeit in Familien stärken
Die SPD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, ein Konzept für Arbeitszeitmodelle vorzulegen, die Kinderbetreuung zu verbessern und das Elterngeld weiterzuentwickeln.
Merkel macht Gesellschaftspolitik von gestern
Die CDU hat die steuerliche Gleichstellung Homosexueller abgelehnt. Thomas Oppermann erklärt: "Die CDU verliert den Anschluss an die sich wandelnde Gesellschaft."
Gleiche Rechte für gleichgeschlechtliche Partnerschaften
Bei den Pflichten sind gleichgeschlechtliche Partnerschaften gleichgestellt. Folglich sollte man ihnen zumindest im Steuerrecht auch die gleichen Rechte zugestehen, so Joachim Poß.
CDU: Keine Gleichstellung von Lebenspartnerschaften
Die CDU diskriminiert Schwule und Lesben mit ihrer Entscheidung gegen die steuerliche Gleichstellung von homosexuellen Lebenspartnerschaften mit der Ehe. Eine Bewertung zum CDU Parteitagsbeschluss.
Schwarz-Gelb fehlt der Kompass in der Familienpolitik
Kurz nach dem der Bundestag das unsinnige Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kinder nicht in einer staatlich geförderten Krippe betreuen lassen, beschlossen hatte, treibt die Koalition ein widersprüchliches Vorhaben um: Plötzlich sollen Familien, wenn die Frau nach der Geburt eines Kindes wieder arbeiten möchte, eine Prämie für eine Putzhilfe erhalten.
Familienpolitik der Koalition ist konzeptlos
Betreuungsgeld auf der einen, Gutscheine für Haushaltshilfen auf der anderen Seite - die Familienpolitik der Koalition ist widersprüchlich und inkonsistent.
Das Betreuungsgeld ist schwachsinnig
„Weniger Frauen werden eine eigene Berufsbiografie schreiben, weniger Kinder werden Chancen auf frühe Bildungsförderung haben“, sagte Peer Steinbrück in der Betreuungsgelddebatte.
„Ein schwarzer Sonntag für die Koalition“
Wahlgeschenke statt Zukunftsvorsorge: „Der Koalitionsausschuss war der Offenbarungseid für die Regierung Merkel“, sagt SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier.
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