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28.03.2017 Standpunkt

Union muss politischen Gestaltungswillen beweisen

Die SPD-Bundestagfraktion hat den festen Willen, in der Großen Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode mit der Union konstruktiv zusammenzuarbeiten. Unser Ziel bleibt es, wichtige Vorhaben voranzubringen, die das Leben der Menschen konkret verbessern. Viele dieser Vorhaben wie die Ehe für alle stoßen derzeit auf den Widerstand der Union. Es wird sich zeigen, welchen politischen Gestaltungswillen CDU/CSU in diesen Fragen aufbringen.
28.03.2017 Statement von Carola Reimann

Kinder brauchen eigene klar formulierte Rechte

Zur Bundesratsinitiative der NRW-Landesregierung zur Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz sagt Carola Reimann: Wir greifen diese Initiative aus Nordrhein-Westfalen gerne auf.  
11.03.2017 Interview

Wir legen einen Gesetzentwurf für die "Ehe für alle" vor

"Es ist Zeit, dass endlich auch die Union im 21. Jahrhundert ankommt," fordert SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Bei der Ehe dürfe es nicht darauf ankommen, welche sexuelle Orientierung die Ehepartner haben.
08.03.2017 Artikel

SPD-Fraktion will Ehe für alle

Mittlerweile gilt allein in 14 europäischen Ländern die Ehe für alle. Damit Deutschland demnächst auch dazu gehört, muss die CDU/CSU-Fraktion ihre Blockadehaltung aufgeben. Das fordert die SPD-Fraktion.
08.03.2017 Artikel

Internationaler Frauentag: Es ist noch viel zu tun!

Die SPD-Fraktion habe viel für die Gleichstellung von Frauen getan, sagt Christine Lambrecht. Nun sei das Lohngerechtigkeitsgesetz zu beschließen und das Rückkehrrecht auf Vollzeitarbeit voranzubringen.
08.03.2017 Statement von Sönke Rix

Nein zu Gewalt gegen Frauen

Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss über den Beitritt Deutschlands zur Istanbul-Konvention bekenne sich die Bundesregierung zum festen Nein gegen Gewalt gegen Frauen, sagt Sönke Rix.
07.03.2017 Artikel

Wechselmodell: Je zur Hälfte bei Mama und Papa wohnen

Ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom Februar zeigt: Ein Gericht kann anordnen, dass ein Kind zu gleichen Teilen bei beiden Elternteilen nach deren Trennung leben kann. Das will die SPD-Fraktion gesetzlich verankern.

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z.B. 08.11.2024
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