Artikel

13.01.2014 Standpunkt

Differenzen mit dem Koalitionspartner sachlich diskutieren

In seinem politischen Bericht betont SPD-Fraktionschef Oppermann die Kompromissbereitschaft seiner Fraktion bei strittigen Themen. Er geht insbesondere auf die Armutszuwanderung, den Mindestlohn und die Vorratsdatenspeicherung ein.

19.12.2013 Artikel

Beitragssätze in der Rentenversicherung stabil halten

Der zweite Gesetzentwurf der Großen Koalition in der 18. Wahlperiode wird am 19. Dezember 2013 im Bundestag in 1. Lesung beraten: Die Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung sollen damit für das Jahr 2014 festgelegt werden.

13.12.2013 Artikel

Pflegekräfte in kirchlichen Einrichtungen gerecht entlohnen

Aus Sicht der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist ein „Branchentarif Gesundheit und Soziales“ dringend erforderlich, um die Branche zu stärken, die Beschäftigten gerecht zu entlohnen, den Fachkräftemangel zu bekämpfen und die Arbeit mit Menschen mehr wertzuschätzen.

27.11.2013 Standpunkt

Koalitionsvertrag würde Leben vieler Menschen verbessern

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier: Von den ersten Sondierungen bis zu den Entscheidungen der letzten Nacht haben wir um unsere Ziele gerungen. Ich glaube, wir können sagen, dass Gutes durchgesetzt werden konnte.

21.11.2013 Artikel

Warum der Mindestlohn notwendig ist

Die SPD-Fraktion kämpft in den Koalitionsverhandlungen für einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro. Dessen Einführung hat gravierende Vorteile für die Menschen, die Wirtschaft und den Staat.

08.11.2013 Artikel

Mehr Gewinner durch Einheitsprozess

„Die Menschen im Osten übernehmen Verantwortung für sich selbst und unser Gemeinwesen“, versichert Daniela Kolbe. Mit gerade 33 Jahren übernahm die engagierte Sächsin die Führung der SPD-Landesgruppe Ost im Bundestag.

21.10.2013 Interview

Eine Mietpreisbremse auch bei Neuvermietungen

Der promovierte Jurist Matthias Bartke vertritt den Wahlkreis Altona in Hamburg. Im Bundestag möchte er sich vor allem für Arbeits- und Sozialpolitik engagieren. Ein besonderes Anliegen sind ihm die hohen Mieten in Städten.

17.10.2013 O-Ton von Hubertus Heil

Prognose der Wirtschaftsinstitute zeigt nach oben

Die wirtschaftlichen Aussichten Deutschlands sind recht positiv - auch dank der Binnennachfrage, sagt SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil. Nun gelte es, die neuen strukturellen Herausforderungen anzugehen.

25.09.2013 O-Ton von Hubertus Heil

Mindestlohn kommt auch ohne Hilfe der Linkspartei

Die Linkspartei versucht offenbar, die SPD mit Taktikspielen beim gesetzlichen Mindestlohn zu ködern. SPD-Fraktionsvize Heil stellt klar: Der gesetzliche Mindestlohn kommt auch ohne Nachhilfe der Linkspartei.

03.09.2013 Interview

Unser Ziel ist eine Koalition mit den Grünen

"Wir müssen den schlichten Grundsatz wiederherstellen, dass Leute, die regelmäßig zur Arbeit gehen, vom Lohn für ihre Arbeit auch leben können", fordert Steinmeier. Notwendig seien ordentliche Tariflöhne und wo das nicht funktioniere, bräuchten wir einen echten gesetzlichen Mindestlohn.