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Die Situation in der Ukraine bleibt dramatisch
Das Referendum über die Zukunft der Krim verstoße gegen das Völkerrecht und gegen die Verfassung der Ukraine, sagt SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Es sei nun wichtig, die Lage vor allem in der Ostukraine zu beruhigen und eine Eskalation zu verhindern. Außerdem zieht Oppermann eine Bilanz über die ersten hundert Tage der Großen Koalition.
Rente, Mindestlohn und Energiewende auf den Weg gebracht
Mit der Arbeitnehmerzeitung Gute Arbeit spricht Thomas Oppermann über die Arbeit als Fraktionschef, die Herausforderungen der Energiewende, die Vorteile eines Mindestlohns und das Programm der Großen Koalition für Arbeitnehmer.
Künstler müssen von ihrer Arbeit leben können
Rund 25.000 Menschen arbeiten in Deutschland in der Film- und Fernsehindustrie, einer Branche, in der oft prekäre Arbeitsbedingungen herrschen. Kultur- und Sozialpolitiker der SPD-Fraktion haben Vertreter der Filmindustrie zu einem Austausch eingeladen.
Mindestlohn für Beschäftigte der Fleischindustrie
Für rund 100.000 Menschen gilt vom 1. Juli an ein bundesweit einheitlicher Mindestlohn. Katja Mast, arbeitsmarktpolitische Sprecherin, lobt: "Die von der SPD durchgesetzten Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zum Thema Arbeit zeigen ihre Wirkung."
Nahles geht bei Sozialpartnern richtigen Weg
Mast, Sprecherin für Arbeit und Soziales der SPD-Bundestagsfraktion, äußert sich zum gestarteten Dialog des Bundesarbeitsministeriums mit den Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbänden zum Mindestlohn.
Mit stabilen Rentenbeiträgen Gerechtigkeitslücken schließen
Die Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung bleiben 2014 bei 18,9 Prozent (Deutsche Rentenversicherung) und 25,1 Prozent (Knappschaft) bestehen. Es werden Leistungsverbesserungen finanziert.
Arbeit muss ihren Wert haben
Die wirtschaftlichen Zahlen für Deutschland sind so gut wie lange nicht, die Beschäftigung auf Rekordniveau. Wirtschaftsminister Gabriel benennt in seinem Jahreswirtschaftsbericht aber auch Risiken und Herausforderungen.
Abgeordnetenbestechung kann nun geahndet werden
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann erklärt die neuen Regeln zur Bestechung von Abgeordneten und zur Abgeordnetenentschädigung. Der vorliegende Gesetzentwurf greife die Forderungen der SPD-Fraktion auf.
Der Mindestlohn ist ein riesiges Konjunkturprogramm
Der Mindestlohn wird wie ein riesiges Konjunkturprogramm wirken, so SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Außerdem erklärt er im Interview welche Maßnahmen im Kampf gegen Steuersünder ergriffen werden müssen.
Die Opposition leidet unter fehlenden Inhalten
SPD-Fraktionschef Oppermann sieht die Minderheitenrechte im Parlament gewahrt. Im Interview erklärt er die Gründe. Oppermann betont zudem, dass der Mindestlohn für alle gelten wird. Auch zur Rente nimmt er Stellung.
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