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Merkel darf sich nicht länger von Seehofer kleinmachen lassen
An diesem Mittwoch treffen sich die Spitzen von CDU und CSU zur Diskussion. Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion Christine Lambrecht hat klare Erwartungen an das Treffen.
Die CSU zerstört die Geschäftsgrundlage des Koalitionsvertrages
Die CSU blockiert gleich mehrere Vorhaben aus dem gemeinsamen Koalitionsvertrag. SPD-Fraktionschef Oppermann warnt die CSU - so werde Deutschland ausgebremst.
Zukunft der Arbeit gestalten
Industrie 4.0, Arbeiten 4.0, Fachkräftesicherung, Vereinbarkeit von Beruf und Familie durch mehr Flexibilität in der digitalisierten Arbeitswelt: Dazu positioniert sich die SPD-Fraktion im Dialogprozess des Arbeitsministeriums.
Neuregelung von Werkverträgen und Leiharbeit muss zügig kommen
Die Union blockiert unerwartet die Ressortabstimmung zur Neuregelung von Werkverträgen und Leiharbeit. Christine Lambrecht kritisiert das scharf. Die Union schade dem Ansehen der gesamten Bundesregierung.
Nahles Gesetzentwurf zu Leiharbeit und Werkverträgen ist ausgewogen
SPD-Fraktionsvizechefin Carola Reimann mahnt die Unionsfraktionen, die Vereinbarungen zu den neugefassten Regeln für Leiharbeit und Werkverträge einzuhalten. Sie stünden so im Koalitionsvertrag.
Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen bekämpfen
Mehr als 350 Vertreterinnen und Vertreter von Betriebs- und Personalräten aus ganz Deutschland haben mit der SPD-Bundestagsfraktion am 24. Februar 2016 über den Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen sowie die Gestaltung der Arbeit der Zukunft diskutiert.Wir wollen den Zusammenhalt der EU sichern
Europa muss jetzt beweisen, dass es in der Lage ist, die Flüchtlingskrise gemeinsam unter Kontrolle zu bringen. Nur dann haben die Bürgerinnen und Bürger Vertrauen in die Europäische Einigung. Und nur dann entziehen wir Nationalisten und Populisten den Nährboden.
Eine starke Wirtschaft braucht eine starke Gesellschaft – und umgekehrt
Investitionen in den sozialen Zusammenhalt sind notwendiger denn je. Die SPD-Fraktion kämpft für einen Integrationsplan für Deutschland und eine zielgenaue Förderung strukturschwacher Regionen.
Wer gegen unser Recht verstößt, muss mit Konsequenzen rechnen
Der Rechtsstaat muss mit aller Härte klar machen: In Deutschland gibt es keine rechtsfreien Räume! Alle, die hier leben, müssen sich an unser Recht und an unsere Gesetze halten.
Gute und sichere Arbeit für alle Arbeitnehmer
Die SPD-Bundestagsfraktion will, wie im Koalitionsvertrag festgelegt, dass Missbrauch bei Werkverträgen und Leiharbeit verhindert wird. Und die Sozialdemokraten fordern noch mehr für alle Beschäftigten.
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