Artikel

06.07.2016 Statement von Thomas Oppermann

Der Bundeshaushalt ist nicht die Melkkuh von Bayern

CSU-Chef Seehofer fordert eine weitere und massive Beteiligung des Bundes an den Flüchtlingskosten. SPD-Fraktionschef Oppermann zieht eine kategorische Grenze.
30.06.2016 Interview

Warum Integration und Einwanderung gelingen können

Weshalb ist das geplante Integrationsgesetz ein Erfolg? Wie gelingt es, Asylbewerber schnell in Arbeit zu bringen? Warum ist ein Einwanderungsgesetz vonnöten? spdfraktion.de fragt nach.
28.06.2016 Artikel

Verbesserungen für Hartz IV-Empfänger beschlossen

Menschen, die es schwer haben, beruflich wieder Fuß zu fassen, können künftig länger als bisher auf diesem Weg zurück auf den Arbeitsmarkt gefördert werden. Einigung gab es auch in weiteren Detailfragen.
28.06.2016 Statement von Katja Mast

Es ist richtig, dass der gesetzliche Mindestlohn steigt

Der gesetzliche Mindestlohn steigt zum Januar 2017 auf 8,84 Euro pro Stunde. Die arbeitspolitische Sprecherin Katja Mast sagt: "Die Einführung des Mindestlohns ist und bleibt eine Erfolgsgeschichte, weil er Dumpinglöhne bekämpft." 
28.06.2016 Artikel

Teilhabegesetz bringt deutliche Verbesserungen

Die Bundesregierung hat in ihrer Kabinettssitzung den Entwurf eines Bundesteilhabegesetzes verabschiedet. Das Gesetz soll Menschen mit Behinderungen mehr Gleichberechtigung und Teilhabe ermöglichen.
28.06.2016 Statement von Christine Lambrecht

Schutz von Pflegebedürftigen vor Betrug wird verbessert

Das Bundeskabinett hat beschlossen, die Pflege zu stärken und Krankenkassen mehr Befugnisse zu geben, um Betrug zu bekämpfen. Christine Lambrecht lobt die Kabinettsentscheidung.
07.06.2016 Standpunkt

Freiheit und Sicherheit bedingen sich gegenseitig

In seinem Statement zur Woche erläutert Thomas Oppermann die Notwendigkeit des geplanten Anti-Terror-Gesetzes: „Im Kampf gegen internationalen Terror ist eine effektive Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden entscheidend. Die SPD-Fraktion setzt sich für einen starken Rechtsstaat ein. Schutz und Sicherheit gibt es aber nur, wenn Polizei und Justiz handlungsfähig bleiben.“

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z.B. 08.11.2024
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