Artikel

02.12.2016 Artikel

Höhere Hartz-IV- und Asylbewerber-Bedarfssätze

Das Statistische Bundesamt hat eine neue Einkommens- und Verbraucherstichprobe herausgegeben. Entsprechend hat der Bundestag Anpassungen im Sozialgesetzbuch und im Asylbewerberleistungsgesetz beschlossen.

02.12.2016 Artikel

Sozialhilfe und Grundsicherung für EU-Ausländer nun klar geregelt

Mit einem neuen Gesetz hat der Deutsche Bundestag die Leistungsansprüche für in Deutschland wohnhafte EU-Bürger klargestellt. Existenzsichernde Leistungen müssen zunächst im jeweiligen Heimatland beantragt werden.

01.12.2016 Artikel

Bundestag beschließt Teilhabegesetz

Mehr Teilhabe und Selbstbestimmung – weniger Fürsorge. Der Bundestag hat das Bundesteilhabegesetz verabschiedet. Es regelt die Leistungen für Menschen mit Behinderungen neu. Lesen Sie hier die Verbesserungen.

30.11.2016 Artikel

SPD-Bundestagsfraktion im Dialog mit über 300 Betriebs- und Personalräten

Unter dem Motto „Alterssicherung – sicher und gerecht gestalten“ hat die SPD-Bundestagsfraktion am Mittwoch mit rund 300 Betriebs- und Personalräten aus ganz Deutschland über die Zukunft der Rente diskutiert. Die Konferenz fand wenige Tage nach der Vorstellung des Gesamtkonzeptes zur Alterssicherung von Bundessozialministerin Andrea Nahles statt.

29.11.2016 Standpunkt

Mit der doppelten Haltelinie bei Rentenniveau und Beitragssatz wahren wir die notwendige Balance

Die Balance bei der Rente halten wir, indem wir ein würdiges Leben im Alter sichern und gleichzeitig die junge Generation nicht überfordern. Konkret sieht unser Rentenkonzept vor, dass das Rentenniveau nicht unter 46 Prozent fällt. Gleichzeitig sollen die Beitragssätze für Arbeitnehmer und Arbeitgeber zur Rente gesetzlich auf maximal 25 Prozent bis 2045 gedeckelt werden.

29.11.2016 Statement von Katja Mast

Arbeit 4.0 geht nur mit Weiterbildung 4.0

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles legt heute ihr Weißbuch Arbeit 4.0 vor. Dazu nimmt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Stellung - und macht Vorschläge.

25.11.2016 Statement von Christine Lambrecht

Kämpfen weiter für die gesetzliche Solidarrente!

Die Union hat den Entwurf von Sozialministerin Nahles (SPD) für eine gesetzliche Solidarrente abgelehnt. Das bedauert die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion. Denn die Rente ist im Koalitionsvertrag vereinbart.

25.11.2016 Statement von Thomas Oppermann

Faire Lösung bei Ost-West-Renten

Die Große Koalition hat sich auf verschiedene Maßnahmen im Bereich der Rente geeinigt, unter anderem bei der Angleichung der Ost-West-Renten.

10.11.2016 Artikel

Neuregelung von Sozialleistungen für EU-Ausländer

EU-Bürger, die nicht in Deutschland arbeiten, selbständig sind oder keinen Leistungsanspruch nach SGB II auf Grund früherer Arbeit erlangt haben, steht während der ersten fünf Jahre keine dauerhafte Leistung nach SGB II oder SGB XII zu.

08.11.2016 Standpunkt

Die Einwanderung von Fachkräften besser steuern

Damit unser Land auch in Zukunft erfolgreich ist, müssen wir jetzt handeln und ein modernes Einwanderungsrecht schaffen. Deshalb haben wir einen Vorschlag für ein Einwanderungsgesetz erarbeitet, den wir breit diskutieren wollen. Schließlich ist Deutschland von einem dramatischen demographischen Wandel betroffen.