Artikel

09.11.2019 Interview

Das entscheidet nicht die Fraktion, das entscheidet nicht die Regierung.

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion über die Halbzeitbilanz der Regierung, die Stimmung in der Koalition und Schwächen der damaligen Agenda 2010-Debatte.

08.11.2019 Statement von Kerstin Tack

Weg ist frei für bessere Bedingungen in der Pflege

Der Bundesrat hat heute dem Pflegelöhneverbesserungsgesetz zugestimmt. "Der Weg ist frei für bessere Bedingungen in der Pflege", freut sich Kerstin Tack, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.

07.11.2019 Artikel

Verbessertes soziales Entschädigungsrecht

Opfer von Gewalttaten sollen künftig bessere Unterstützung und höhere Entschädigungszahlungen vom Staat erhalten. Im neuen Sozialgesetzbuch XIV sind höhere monatliche Opferrenten vorgesehen. Es gibt weitere Verbesserungen.

07.11.2019 Artikel

Mehr Unterstützung für Angehörige pflegebedürftiger Menschen

Die Koalition entlastet unterhaltsverpflichtete Menschen, deren Kinder oder Eltern die Leistungen der Hilfe zur Pflege oder andere Leistungen der Sozialhilfe erhalten. Auf ihr Einkommen wird erst ab einem Jahreseinkommen von mehr als 100.000 Euro zurückgegriffen.

07.11.2019 Statement von Kerstin Tack

Opfer von Gewalt und Terror brauchen schnelle, umfassende und unkomplizierte Hilfe

Der Bundestag verbessert das soziale Entschädigungsrecht für Opfer von Gewalttaten. Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion betont: Künftig können Opfer von Gewalt Anträge einfacher stellen.

05.11.2019 Standpunkt

Wir ehren diejenigen, die Demokratie und Freiheit mit hohem persönlichem Einsatz erkämpft haben

In dieser Woche jährt sich der Tag des Mauerfalls zum 30. Mal. Das werden wir in einer vereinbarten Debatte am Freitag würdigen. Denn der unermüdliche Einsatz vieler aktiver Bürgerinnen und Bürger ebnete dem Fall der Mauer, der friedlichen Revolution und der Wiedervereinigung unseres vormals geteilten Landes den Weg.

05.11.2019 Statement von Katja Mast

Hartz IV: Sinnlose und unwürdige Sanktionen sollten abgeschafft werden

Die Kürzungen von Hartz-IV-Leistungen bei Pflichtverletzungen sind teilweise verfassungswidrig. Dieses Urteil verkündete das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Dienstag. SPD-Fraktionsvizin Mast kommentiert das Urteil.

04.11.2019 Statement von Katja Mast

Wir wollen eine Grundrente, die die Menschen nicht zu Bittstellern macht

Katja Mast, SPD-Fraktionsvizechefin, macht noch einmal exakt deutlich, worum es der SPD-Fraktion bei der Grundrente genau geht - und wieso die Union sich nun bewegen muss.

30.10.2019 Statement von Kerstin Tack

Den Kampf gegen Armut werden wir auch weiterhin entschlossen führen

Kerstin Tack, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, äußert sich zu den Zahlen des Statistischen Bundesamtes zu Armutsgefährdung: Wir wollen den Sozialstaat stärker und solidarischer aufstellen, damit er den Menschen in jeder Lebenssituation Unterstützung bietet.

25.10.2019 Artikel

Wiedereinführung der Meisterpflicht

Im Zuge einer Anpassung der Handwerksordnung wurden 2004 etliche Handwerksberufe zulassungsfrei, heißt, eine Meisterprüfung war nicht mehr zwingend. Das soll sich bei zwölf Handwerksberufen nun aus Sicherheitsgründen wieder ändern.