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Ferienjobs nicht anrechnen
Aus Gerechtigkeitsgründen aber auch aus Gründen der Chancengleichheit sollen angemessene Einnahmen aus einem Ferienjob künftig nicht als Einkommen im Sinne des SGB II berücksichtigt werden. Einen entsprechenden Antrag haben wir in die parlamentarische Beratung eingebracht.
SPD: Arbeitsgesellschaft im neuen Jahrzehnt gestalten
Das Tarnen, Täuschen und Tricksen geht weiter. Alles Wichtige wurde vertagt. Vor der Wahl in NRW soll vernebelt werden, wohin die Reise geht. Schwarz-Gelb begünstigt ihre Klientel. Für alle anderen wird nichts besser, dafür vieles teurer und unsicherer.
Datenschutz für Arbeitnehmer
Die Datenskandale z. B. bei der Deutschen Bahn und die Überwachung von Beschäftigten bei Lidl und der Telekom haben deutlich gemacht, dass es notwendig ist, den Datenschutz der Beschäftigten eindeutig zu regeln. Die bisherigen Regelungen zum Datenschutz am Arbeitsplatz sind weit gestreut und sie sind unübersichtlich. Nach ausführlicher Befassung mit dem Thema hat die Fraktion einen Gesetzentwurf vorgelegt.
Beschäftigungsbrücke für junge Menschen
Schwarz-Gelb hat die Verlängerung der geförderten Altersteilzeit über den 31. Dezember 2009 hinaus abgelehnt. Die geförderte Altersteilzeit hat sich allerdings als Beschäftigungsbrücke für Jung und Alt bewährt und muss über das Jahresende hinaus verlängert werden. Dazu hat die SPD-Bundestagsfraktion einen Gesetzentwurf eingebracht.
Bewertung Koalitionsvertrag: Soziales
Eine der größten Herausforderungen der Sozialversicherungen ignoriert der Koalitionsvertrag. Die wenigen Sätze zur Rentenversicherung sind unklar. Schwarz-Gelb schweigt sich aus zur Rentengarantie, zum Renteneintrittsalter und zu flexiblen Übergängen von der Arbeit in die Rente z. B. durch die Fortführung der durch die Bundesagentur für Arbeit geförderten Altersteilzeit.
Bilanz: Arbeitsmarktpolitik
Die gute konjunkturelle Situation der letzten Jahre - vor der Finanz- und Wirtschaftskrise haben wir zum Abbau der Arbeitslosigkeit und zum Aufbau neuer Arbeitsplätze genutzt. Die Arbeitsmarktzahlen aus dem Jahr 2008 zeigen, dass wir das Richtige getan haben und uns damit für schwierige Zeiten, wie wir sie nun haben, gerüstet haben.Bilanz: Rentenpolitik
21.07.2009 | Höhere Lebenserwartung, längere Ausbildungszeiten, weniger Beitragszahler - das sind die Fakten, mit denen wir uns in der Rentenpolitik auseinandersetzen müssen. Dabei ist und bleibt die gesetzliche Rentenversicherung für uns die wichtigste Säule der Altersversorgung.Seiten
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