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Altersarmut bei Langzeitarbeitslosigkeit und Niedriglohn-Beschäftigung bekämpfen
19.05.2010 | Dank der Alterssicherungspolitik in Deutschland ist das Risiko von Armut im Alter in Deutschland nicht stark ausgeprägt. Allerdings ist es nicht selbstverständlich, dass dies auch so bleibt. Es besteht die Gefahr für zukünftige Rentnerinnen und Rentner, dass bei ihnen das Risiko der Altersarmut steigt, weil immer mehr Menschen von Langzeitarbeitlosigkeit betroffen sind und im Niedriglohnbereich beschäftigt sind. Hier sieht die SPD-Bundestagsfraktion akuten Handlungsbedarf.
Berufsbildung für die Zukunft stärken
Das Angebot an Ausbildungsplätzen ist weiterhin unzureichend, es fehlen mindestens 340.000 Ausbildungsplätze. Die SPD-Bundestagsfraktion schlägt in ihrem Antrag vor, die Verhandlungen um den Ausbildungspakt III im herbst 2010 zu nutzen, um mit allen Akteueren Ziele zu vereinbaren. Dazu haben die Sozialdemokraten der Bundesregierung einen umfangreichen Forderungskatalog vorgelegt.
Zum 1. Mai
Unsere Gesellschaft gründet sich in erheblichem Maße auf Arbeit. Wir werden uns deshalb niemals damit abfinden, dass Millionen Menschen von der Teilhabe an Erwerbsarbeit ausgeschlossen sind. Wir wollen gute Arbeit, gerade in der Krise. Gute und sichere Arbeit ist Voraussetzung für Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand von morgen. Wir wollen das Normalarbeitsverhältnis, unbefristet und sozial abgesichert, stärken. Wir wollen Fairness auf dem Arbeitsmarkt.
Mindestlohn
Es ist der Sozialdemokratischen Partei in Regierungsverantwortung gelungen, die Zahl der Mindestlöhne in Deutschland auszubauen und für branchenbezogene Mindestlöhne mit dem Arbeitnehmerentsendegesetz und dem Mindestarbeitsbedingungengesetz wirksame Grundlagen zu schaffen. Unabhängig davon braucht Deutschland aber einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn.
Hin und Her bei Kurzarbeit
Nachdem die Bundesregierung die Sonderregelungen zur Kurzarbeit ab 2011 zunächst verschlechtert hat, macht Bundesministerin von der Leyen auch hier eine Kehrtwende und plant nun - wie von der SPD gefordert - die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge über das Jahr 2010 hinaus zu verlängern.
Für 100 Prozent Leistung 100 Prozent Lohn!!!
Frauen haben in der Arbeitswelt immer noch schlechtere Karten als Männer. Sie ziehen den Kürzeren beim Einkommen und werden im Durchschnitt mit 23 Prozent weniger Verdienst abgespeist als die Männer. Auch sind viele Frauen sind im Niedriglohnsektor beschäftigt. Und an der Spitze von Unternehmen sind Frauen nachwievor eine Seltenheit.
Fairness in der Leiharbeit
Mit unserem Bundestagsantrag „Fairness in der Leiharbeit“ fordern wir „Gleichen Lohn für gleiche Arbeit“. Der Schutz der betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch mehr Mitbestimmung und durch die Festlegung von Mindeststandards muss durch klare Regelungen gewährleistet sein.
Armut umfassend bekämpfen
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Bemessung der Regelsätze in der Grundsicherung muss die Politik handeln. Statt rechtspopulistische Angriffe auf den Sozialstaat vom Zaun zu brechen, muss die Regierung das Urteil umsetzen. Mit einem Antrag fordern wir eine umfassende Bekämpfung von Armut in Deutschland.
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit
Vor dem Internationalen Frauentag am 8. März erneuern und bekräftigen wir unsere Forderung nach einer Gleichstellung von Frauen im Erwerbsleben. Dies ist trotz vieler Appelle durch freiwillige Maßnahmen nicht erreicht worden. Wir fordern daher jetzt mit unserem Antrag gesetzliche Regelungen, um die Gleichstellung von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt durchzusetzen.
Schutz vor Bagatellkündigungen
Mit dem Gesetzentwurf sollen die Voraussetzungen für Kündigungen wegen Bagatelldelikten klargestellt und mehr Sicherheit für die Beschäftigten geschaffen werden. Bei Delikten mit nur geringem wirtschaftlichem Schaden, wie z. B. dem Entwenden eines Brötchens oder ein paar Maultaschen, soll beim ersten Mal in der Regel nur eine Abmahnung ausgesprochen werden dürfen.
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