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20.10.2010 Artikel

Hartz IV Neuregelung ist ungenügend

Mehr als acht Monate nach dem Verfassungsgerichtsurteil zur Neuregelung von Hartz IV hat die schwarz-gelbe Bundesregierung heute einen Gesetzentwurf beschlossen. Doch das Vorhaben bleibt weit hinter den Notwendigkeiten zurück. Die stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Elke Ferner und Dagmar Ziegler kritisierten die Ermittlung der Regelsätze als intransparent und nicht realitätstauglich. Zusätzliches Geld für Kinder müsse in bessere Bildung, nicht in mehr Bürokratie investiert werden.

06.10.2010 Artikel

Mindestlohn für die Weiterbildungsbranche

06.10.2010 | Lebenslanges Lernen ist in aller Munde. Von den Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in der Weiterbildungsbranche ist in den politischen Debatten allerdings selten die Rede – dabei sind die Arbeitsbedingungen häufig prekär. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert daher einen Mindestlohn in der Weiterbildung. Die Bundesregierung blockiert.

06.10.2010 Artikel

Frau von der Leyens Mogelpackung

06.10.2010 | Die SPD-Bundestagsfraktion hat Bundessozialministerin von der Leyen eine „PR-Kampagne“ bei den neuen Regelsätzen für Langzeitarbeitslose vorgeworfen. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann sagte, Frau von der Leyen lasse sich für die 5-Euro-Erhöhung „als Wohltäterin feiern“. Fakt sei aber, dass Schwarz-Gelb bei Langzeitarbeitslosen über 1,5 Milliarden Euro einsparen will.

30.09.2010 Artikel

Armut umfassend bekämpfen

Die SPD hat im Bundestag ein Gesamtpaket gefordert, um Armut wirksam zu bekämpfen und Kinder besser zu fördern. Die Rednerinnen und Redner der SPD forderten einen gesetzlichen Mindestlohn und ein Infrastrukturprogramm für mehr Kitas und Ganztagsschulen. Heftige Kritik übte die SPD an den Plänen von Schwarz-Gelb: Die Regierung spart bei den Armen und entlastet Erben, Hoteliers, Atomwirtschaft.

21.09.2010 Artikel

Existenzminimum darf nicht nach Kassenlage definiert werden

Bis Ende des Jahres hat Schwarz-Gelb Zeit, den Auftrag des Verfassungsgerichts umzusetzen. Doch Bundesarbeitsministerin von der Leyen hat sich monatelang im Streit um ihren Chipkartenvorschlag verzettelt und wertvolle Zeit vergeudet. Die läuft ihr nun davon. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert den viel zu engen Zeitplan für das Gesetzgebungsverfahren und warnt davor, das Existenzminimum nach Kassenlage zu definieren.

08.07.2010 Artikel

Arbeitsbedingungen im Briefmarkt

Gut zehn Jahre nach Verabschiedung des Postgesetzes und nach der mittlerweile vollständigen Liberalisierung des Briefmarktes in Deutschland zeigt die bisherige Entwicklung des Wettbewerbs und der sozialen Standards im Briefsektor, dass dieser Teilarbeitsmarkt droht, insgesamt zu einem Niedriglohnsektor zu werden.

01.07.2010 Artikel

Arbeitsmarktpolitik erfolgreich fortsetzen und ausbauen

Die gute Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt verdanken wir einer erfolgreichen Arbeitsmarktpolitik, die auf die Weichenstellungen der SPD in der Großen Koalition und davor zurückgehen. Frau von der Leyen gefährdet mit ihrer gegenwärtigen Linie diese Erfolge. Wir haben deshalb einen Antrag mit einem Paket abgestimmter Maßnahmen vorgelegt, mit dem an die bisherigen Erfolge angeknüpft werden kann.

30.06.2010 Artikel

Für eine soziale Revision der Entsenderichtlinie

Wir fordern mit unserem Antrag eine arbeitsrechtliche Gleichstellung für die in einen Staat entsandten Arbeitskräfte mit den bei dort ansässigen Dienstleistern beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Mit einer Revision der Entsenderichtlinie soll fairer Wettbewerb ohne Lohndumping gesichert werden.

17.06.2010 Artikel

Reform der JobCenter

Nach monatelanger Blockade von CDU und CSU und nachdem Arbeitsministerin von der Leyen mit einem Gesetzentwurf, der die Auflösung der JobCenter vorsah, am Widerstand der Länder gescheitert ist, besteht großer Handlungsdruck, damit die Argen Rechtssicherheit bekommen und die Vermittlung aus einer Hand gesichert bleibt. Die SPD hat deshalb mit der Koalition einen Kompromiss zur Absicherung der JobCenter verhandelt, der sehr nah an unseren ursprünglichen Forderungen liegt.

10.06.2010 Artikel

Sachgrundlose Befristung abschaffen

Inzwischen arbeitet jeder zehnte Arbeitnehmer ohne feste Stelle. Fast jeder zweite neu abgeschlossene Arbeitsvertrag ist befristet. Angesichts dieser Entwicklung fordern wir in einem Antrag, die sachgrundlose Befristung abzuschaffen.