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03.12.2010 Artikel

Hartz IV: Schwarz-Gelb lehnt alle Vorschläge für Verbesserungen ab

Union und FDP haben heute im Bundestag ihre umstrittenen Änderungen bei Hartz-IV beschlossen – und die von der SPD geforderten Verbesserungen abgelehnt. In der kontroversen Debatte forderten die Rednerinnen und Redner der SPD-Fraktion erneut, die Regelsätze verfassungsgemäß zu berechnen, Mindestlöhne einzuführen und ein echtes Bildungspaket für Kinder aufzulegen. Das nächste Wort hat nun der Bundesrat.

02.12.2010 Artikel

Einstieg in Rente mit 67 verschieben

02.12.2010|Mit dem Gesetz zur Anhebung der Regelaltersgrenze für den Renteneintritt auf 67 Jahre, wurde auf Initiative der SPD eine Überprüfungsklausel verabschiedet. Diese soll sicherstellen, dass die arbeitsmarktpolitischen Voraussetzungen für Ältere sowie die wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen gegeben sind. Dies ist aktuell nicht der Fall. Deshalb schlagen wir vor, das Renteneintrittsalter später anzuheben und ein Gesamtkonzept zu erarbeiten, um die Voraussetzungen zu erreichen.

01.12.2010 Artikel

Betriebs- und Personalrätekonferenz der SPD-Fraktion

Im Mittelpunkt des traditionellen Meinungsaustauschs stand die Frage, welche Weichenstellungen nötig sind, um Vollbeschäftigung zu erreichen, prekäre Arbeit zurückzudrängen und sichere und gesunde Arbeit zu schaffen. Begrüßt wurden die Teilnehmerinnen und Teilnehmer von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Seine Botschaft: Gute Arbeit und Vollbeschäftigung sind keine Gegensätze.

30.11.2010 Artikel

Arbeitsmarkt: kein Grund zum Ausruhen

Der Aufschwung setzt sich fort. Die Arbeitslosigkeit sinkt weiter. Das ist erfreulich – aber kein Grund, sich auszuruhen. Der Arbeitsmarkt ist gespalten. Um Vollbeschäftigung zu erreichen und den Fachkräftebedarf zu sichern, brauchen wir eine engagierte Bildungs- und Beschäftigungspolitik.

23.11.2010 Artikel

Ungerechte Kürzungen im Etat Arbeit und Soziales

Die Einsparungen durch die Bundesregierung führen vor allem im Bereich des Arbeits- und Sozialministeriums zu immensen Belastungen.

17.11.2010 Artikel

Schluss mit Generation Praktikum

Die Wirtschaft ruft immer lauter nach gut ausgebildeten Arbeitskräften. Doch Jahr für Jahr werden zehntausende hochqualifizierte junge Menschen in unbezahlte Praktika gedrängt. Wenn aber nicht das Lernen, sondern die Arbeitsleistung im Vordergrund steht, ist es kein „Praktikum“, sondern ein Arbeitsverhältnis. Die SPD fordert gesetzliche Regelungen, um Missbrauch bei Praktika zu unterbinden.

03.11.2010 Artikel

Aufschwung: Der Erfolg der SPD

Die deutschen Maßnahmen zur Krisenbewältigung fanden auch international viel Zuspruch: Die OECD lobte das deutsche Modell der geförderten Kurzarbeit als „internationales Vorbild“, und die EU-Kommission bescheinigte den deutschen Konjunkturprogrammen, sie hätten ein „hohes Potenzial, die Nachfrage zu stimulieren“.

02.11.2010 Artikel

"Allein die Gesetzentwürfe machen schon krank"

Ob bei der Rente oder in der Gesundheitsvorsorge – mit ihrer Politik gefährdet die Bundesregierung das bewährte Solidarsystem in den deutschen Sozialversicherungen. Sozial gerechte Alternativen der SPD stellt Elke Ferner, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, im Interview vor.

29.10.2010 Artikel

Regierung muss sich auf SPD zubewegen

Am Freitag hat der Bundestag erstmals über den schwarz-gelben Gesetzentwurf zur Neuregelung der Hartz-IV-Regelsätze beraten. Die SPD zeigte sich verhandlungsbereit – und machte erneut deutlich, worauf es ankommt: eine realitätstaugliche Berechnung der Regelsätze, ein echtes Bildungspaket für Kinder, ein allgemeiner Mindestlohn und eine starke Arbeitsmarktförderung, um Wege in Beschäftigung zu öffnen.

27.10.2010 Artikel

Arbeitslosigkeit nicht nur bekämpfen, sondern besiegen

Die Zahl der Arbeitslosen ist im Oktober unter die Drei-Millionen-Marke gesunken. Ein Erfolg, zu dem viele in unserem Land beigetragen haben – nur nicht die schwarz-gelbe Bundesregierung. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert ein Konzept für nachhaltiges Wachstum und eine Strategie für Vollbeschäftigung.